10.03.2021 - 4.3 Workshop Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat den Antrag mit 2:2:5 Stimmen abgelehnt.

Herr Teuteberg bringt den Antrag ein und verweist auf die von der Fraktion vorgenommene Modifizierung des Antragstextes mit der ein fraktionsübergreifender Austausch bis April dieses Jahres erfolgen soll, um dann im Mai das Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel beschließen zu können.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist auf die umfängliche Diskussion des Einzelhandelskonzeptes in einem intensiven Dialogverfahren. Dies wurde auch gestern in der Sitzung des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes dargelegt. Im Ergebnis sei ein Modus gefunden worden, wie mit kritischen Themen umzugehen sei. Er betont, dass ein fester Rahmen gebraucht werde, um bei „schädlichen“ Entwicklungen gegensteuern und den Handel stärken zu können.

Ja, es gebe unterschiedliche Auffassungen zwischen der Stadt und der IHK, so Herr Heuer. Dafür gebe es das Monitoring; ob die Bedenken berechtigt sind oder nicht, werde man im Ergebnis sehen und dann seien alle schlauer. Bis dahin sollte der Antrag zurückgestellt werden.

Herr Wollenberg verweist ebenso auf die Veranstaltung mit der IHK und den Fraktionen und fragt, welchen neuen Erkenntnisgewinn es mit einem Workshop geben solle. Er plädiert für die Ablehnung des Antrags.

Herr Friederich betont, dass es das fraktionsübergreifende Bekenntnis zu einer bestmöglichen städtebaulichen Entwicklung für den Potsdamer Einzelhandel gibt, um die Kaufkraft in Potsdam zu binden.

Frau Heigl unterstützt den Antrag der Freien Demokraten, da nicht alle Fraktionen zu dem o.g. Termin eingeladen waren, die Verwaltung nicht dabei war und auch keine Handelsvertreter einbezogen wurden. Herr Kirsch merkt an, dass es durchaus einen Erkenntnisgewinn in die eine oder andere Richtung geben und das bei der Entscheidungsfindung helfen könne.

Frau Hüneke sieht es methodisch als schwierig an, nach einer ausführlichen Diskussion im Fachausschuss das Thema neu aufzurufen. Sie meine, es gebe ein Missverständnis zwischen der Stadt und der IHK, weil die einen aus städtebaulicher und die anderen aus handelskonzeptioneller Sicht das Konzept betrachten.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Heuer, Fraktion SPD, beantragt die Zurückstellung des Antrags bis zur Berichterstattung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag findet mit

8 Ja-Stimmen und

8 Nein-Stimmen

keine Mehrheit.

Anschließend wird der Antrag zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zur Erhaltung und weiteren Stärkung des Einzelhandels in der Potsdamer Innenstadt einen Workshop unter Einbeziehung der IHK Potsdam, der Verbraucherzentrale, ver.di, der AG Innenstadt, ICI! , des Stern Center Potsdam, der Bahnhofspassagen und Interessenten zu organisieren.

In einem Werkstattverfahren sollen im Wesentlichen folgende Themen betrachtet werden:

-          Anpassung des Potsdamer Standortkatalogs

-          Konzept des Potsdamer Ladens

-          Anpassung der Zentrenhierarchie

Bis zum Abschluss des Werkstattverfahrens ist das Einzelhandelskonzept nicht zur Abstimmung einzubringen.     

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.