10.03.2021 - 4.4 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisier...

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat der Vorlage mit 5:3:1 Stimmen zugestimmt.

Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet und die Diskussion eröffnet. Herr Dr. Scharfenberg zeigt sich über „die Schnelligkeit des Verfahrens“ verwundert, da diese Vorlage erst zur Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.02.2021 vorgelegen hat. Zwar habe es zu diesem Thema im Vorfeld eine umfängliche Diskussion gegeben, aber jetzt liege eine Entscheidungsgrundlage dafür vor, ein vorhandenes Gebäude zu sanieren oder abzureißen.  Er plädiert dafür, die Zeit bis zur Beschlussfassung im Mai für die Bürgerbeteiligung zu nutzen. Zur nächsten Sitzung des Hauptausschusses könne über einen geeigneten Vorschlag der Werkstatt für Beteiligung entschieden und bis dahin sollte die Beschlussvorlage zurückgestellt werden.

Frau Heigl betont, dass man in der gestrigen Ausschusssitzung von einer ausführlichen Diskussion weit entfernt gewesen sei. Es habe viele Fragen gegeben, die nicht alle beantwortet wurden; eine 2. Lesung fand keine Mehrheit. Zwar war Herr Nicke in einigen Fraktionen, aber eine gemeinsame Diskussion sei nicht möglich gewesen. Viele, auch neue Aspekte, wie die jetzt für die Sanierung von Gebäuden zur Verfügung stehende Mittel oder die Nutzung für Geflüchtete oder Studierende, seien außeracht gelassen worden. Das konterkariere andere Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung. Die vorliegende Wirtschaftlichkeitsberechnung favorisiere eine umfassendere Bebauung und ist letztlich unter ökologischem Aspekt nicht gewinnbringend.

Herr Keller verweist auf die seriöse wirtschaftliche Berechnung der Pro Potsdam und darauf, dass die Meinungen ausgetauscht und die Standpunkte jeder Fraktion klar seien. Wenn die Arbeit der Stadtverordnetenversammlung ernst genommen werde, sollte jetzt entschieden werden.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Said, Fraktion AfD, beantragt den Schluss der Debatte und die Abstimmung.

Abstimmung.

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird mit

14 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 4 Ja-Stimmen und

einer Stimmenthaltung.

In der weiteren Diskussion betont Frau Hüneke, dass die Nutzungsvielfalt in der jetzigen Kubatur nicht möglich sei und auch weitere städtebauliche Faktoren zu berücksichtigen seien. Herr Linke fordert, neue Erkenntnisse, wie die neuen Förderprogramme zu berücksichtigen, die auch die Wirtschaftlichkeitsbetrachtung beeinflussen. Dem stimmt Herr Dr. Scharfenberg nachdrücklich zu und fordert eine gründliche Befassung mit der Beschlussvorlage. Dies habe auf keinen Fall stattgefunden, da sie erst wenige Tage vorliege. Herr Wollenberg merkt an, dass die hier geführte Diskussion der Spiegel der Diskussion in der Stadtgesellschaft sei und hier nicht über irgendein Gebäude, sondern ein Stadtbildprägendes entschieden werden soll. Er schlägt vor, diese Vorlage zurückzustellen und der Oberbürgermeister solle einen Vorschlag unterbreiten, wie ein Meinungsbild der PotsdamerInnen eingeholt werde. Herr Dr. Zöller äußert sich zu den ökologischen Aspekten, bei denen in der Abwägung die Vorteile gegenüber den Nachteilen überwiegen.

Herr Heuer lehnt eine Bürgerbeteiligung auf „Bestellung“ ab, zumal es bereits eine gegeben hat und die Ergebnisse bekannt seien.

Der Oberbürgermeister verweist auf die lange Diskussion zum Staudenhof, auch mit neuen Argumenten und in zahlreichen Veranstaltungen mit oder ohne Bürgerbeteiligung. Jenseits der ökologischen Fragen haben sich die Positionen abgebildet, werden klar vertreten und jeder kennt sie vom anderen. Deshalb sollte jetzt auch eine Entscheidung möglich sein.

Für die Fraktion der CDU, so Herr Friederich, steht diese Beschlussvorlage im Kontext mit allen anderen zur Potsdamer Mitte. Die Thematik wurde hinreichend diskutiert und es habe ein klares Statement für das Gesamtkonzept „Potsdamer Mitte“ gegeben.

Nach weiteren Redebeiträgen:

Abstimmung:

Der Antrag auf Zurückstellung der Beschlussvorlage wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt;

bei 5 Ja-Stimmen.

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:
 

1. Die städtebauliche Entwicklung des Blocks V wird im Sinne des „Integrierten Leitbautenkonzeptes“ (DS 10/SVV/0412) und in Umsetzung des Beschlusses 12/SVV/0386 fortgeführt.

2. Der gemäß Beschluss 16/SVV/0562 vorliegende Variantenvergleich (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

3. Im Ergebnis des Variantenvergleichs (Anlage 1) wird die Variante Abriss und Neubau unter Einbezug vorhandener Fördermöglichkeiten als Sanierungsziel bestätigt.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Block V auf der Grundlage des Leitbautenkonzeptes das städtebauliche Konzept (Blockkonzept) sowie parzellengenaue Vorgaben (Gebäudepässe) zu erarbeiten.

5. In Ergänzung zur Beschlusslage aus der DS 16/SVV/0562 Punkt 3 bringt die Landeshauptstadt Potsdam alle notwendigen Flächen für die Umsetzung des Blocks V ein.

6. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung ist nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Block V der Bebauungsplan SAN‑P 20 „Am Alten Markt / Am Kanal“ gemäß Anlage 2 aufzustellen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 5 Gegenstimmen.