10.03.2021 - 4.5 Informationsrechte fraktionsloser Stadtverordneter

Herr Linke verweist auf eine dazu vorliegende neue Fassung, die auch mit Herrn Jetschmanegg besprochen wurde. Herr Jetschmanegg stellt klar, dass es ein Gespräch mit der Fraktion DIE aNDERE gegeben habe, aber auch diese Fassung nichts daran ändere, dass es Sache der Stadtverordnetenversammlung sei, Einzelstadtverordneten diese Rechte einzuräumen.

Beschlussvorschlag:
Der Hauptausschuss möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig neben den Fraktionen auch die fraktionslosen Stadtverordneten zu allen Terminen und Sitzungen der nach § 13 Hauptsatzung gebildeten „nicht formalisierten Beratungsgremien“ einzuladen. Außerdem sollen auch die fraktionslosen Stadtverordneten alle Sitzungsunterlagen und Protokolle dieser Sitzungen erhalten, falls diese nicht im Ratsinformationssystem (RIS) zugänglich sind.

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, künftig auch den fraktionslosen Stadtverordneten alle Unterlagen und Informationen zur Verfügung zu stellen, die die Fraktionen zur Vorbereitung der Sitzungen der Stadtverordnetenversammlung und der Fachausschüsse ergänzend zu den im RIS verfügbaren Sitzungsunterlagen erhalten.