10.03.2021 - 5.2 Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zur ...

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, erläutert an Hand einer Power-Point-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im RIS als Anlage beigefügt) das geplante Vorhaben und das Verfahren. Er verweist in seinen Ausführungen auf bestehende Konflikte mit dem Flächennutzungsplan sowie weitere Nachteile für die Landeshauptstadt Potsdam. Der jetzige Standort Wolfslake sei nicht umfassend und hinlänglich geprüft und gewürdigt worden, so dass die Landeshauptstadt in ihrer Stellungnahme das Vorhaben wegen rechtserheblicher Beeinträchtigungen der gemeindlichen Planungshoheit ablehne. Darüber hinaus habe sich die Gemeinde Schönwalde-Glien dafür ausgesprochen, die Tank- und Raststätte im Gemeinde-gebiet behalten zu wollen. Der Entwurf der Stellungnahme sei den Fraktionen gestern per Mail zugesandt worden.

Herr Walter begrüßt die veränderte Position der Verwaltung gegenüber der ersten Mitteilung im August vergangenen Jahres, die auch dem Votum der Stadtverordnetenversammlung entspreche. Frau Dr. Müller regt an, im Anschreiben an die Ministerien darauf hinzuweisen, dass die Stellungnahme der Verwaltung auch politisch unterstützt werde. Frau Dr. Zalfen votiert ebenfalls für die Stellungnahme der Verwaltung, vor allem weil es in der Gemeinde Schönwalde-Glien eine Alternative für dieses Projekt gibt.

Herr Linke merkt an, dass auch er diese Auffassung stützt und es bemerkenswert findet, dass ökologische und umweltrelevante Aspekte hier gewürdigt werden, beim Thema Staudenhof aber keine Berücksichtigung finden.