14.04.2021 - 3.1 Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel der Lande...

Eingangs verweist der Oberbürgermeister auf die Voten der Ortsbeiräte und des Ausschusses für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes, die allen Hauptausschussmitgliedern vorliegen.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, erklärt, dass der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sämtliche Empfehlungen aus den Ortsbeiräten diskutiert und abgestimmt habe. Daher empfehle er die Annahme des Ausschussvotums. Im Weiteren empfehle er die Ablehnung der Änderungsvorschläge des Ortsbeirates Satzkorn, da diese sich u.a. auf andere Stadtteile beziehen.

Der Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes hat der Vorlage mit 7:1:1 Stimmen zugestimmt; mit einem neuen Punkt 1 sowie Punkt 2 (ehem. Punkt 1) – diese lauten dann wie folgt:

Der Stadtverordnetenversammlung, möge beschließen:

1. Das Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel (Anlage 1) ist folgendermaßen zu ändern:

-          Der Standort Bornstedter Feld/Pappelallee ist als Nahversorgungszentrum einzustufen (S. 78-83)

-          die Innenstadt als zentraler Einkaufsstandort ist zu stärken (S. 150-152) (Begründung: deutlichere Stärkung der Potsdamer Innenstadt entsprechend der Stellungnahme der IHK)

2. Das so geänderte Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel (Anlage 1) ist als städtebauliches Konzept für die Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden.
3. …

Herr Said, plädiert dafür, die 3. Havelquerung nicht aus den Augen zu verlieren sowie für eine Stärkung des ÖPNV.

Da es keinen weiteren Diskussionsbedarf zu dieser Vorlage gibt, stellt der Oberbürgermeister zuerst die Änderungsvorschläge und dann die Gesamtvorlage wie folgt zur Abstimmung:

Abstimmung

der Änderungsvorschläge aus dem Ortsbeirat Satzkorn:

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss, die Änderungsvorschläge des Ortsbeirates Satzkorn abzulehnen.

Abstimmung

des Änderungsantrages der Fraktion Bürgerbündnis vom 08.02.2021:

Abstimmungsergebnis:

Damit empfiehlt der Hauptausschuss, den Änderungsantrag der Fraktion Bürgerbündnis abzulehnen.

Abstimmung

der Änderungen aus dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes:

Abstimmungsergebnis:

Anschließend wird die so geänderte Gesamtvorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung wie folgt zu beschließen:

1. Das Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel (Anlage 1) ist folgendermaßen zu ändern:

-          der Standort Bornstedter Feld/Pappelallee ist als Nahversorgungszentrum einzustufen (S. 78-83)

-          die Innenstadt als zentraler Einkaufsstandort ist zu stärken (S. 150-152) (Begründung: deutlichere Stärkung der Potsdamer Innenstadt entsprechend der Stellungnahme der IHK)

2. Das so geänderte Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel (Anlage 1) ist als städtebauliches Konzept für die Einzelhandelsentwicklung der Landeshauptstadt Potsdam anzuwenden.

3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, die Ziele, Instrumente und Umsetzungsempfehlungen des Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel umzusetzen, insbesondere im Rahmen der Bauleitplanung und des besonderen Städtebaurechts sowie sie bei der Vorhabenzulassung entsprechend zu berücksichtigen.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Innenstadt als bedeutendstem Einzelhandelsstandort und dem Einzelhandelsstandortes Stadtteilzentrum Babelsberg vertiefende gutachterliche Bewertungen durchzuführen und Handlungsempfehlungen bezogen Perspektiven, Entwicklungsszenarien und Profilierungsstrategien erarbeiten zu lassen. Basis der Erarbeitung sind die bisherigen Erkenntnissen des Stadtentwicklungskonzeptes Einzelhandel.

Das Thema Innenstadtentwicklung soll in einem größeren Rahmen in Form eines Leitbildprozesses eingebunden werden. Der Prozess ist vorzubereiten und durchzuführen. Die ansässigen Gewerbetreibenden und Immobilieneigentümer, die Handelsverbände und die Stadtpolitik sind eng einzubeziehen.

Die laufende Erarbeitung der Handlungsempfehlungen für Babelsberg soll fortgesetzt werden.

Abstimmungsergebnis: