14.04.2021 - 4.1 Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs i...

Herr Jekel, Fachbereichsleiter Wohnen, Arbeit und Integration, antwortet auf Nachfrage von Herrn Said bezüglich der Mietpreisbremse, dass er sich zu Inhalten des Bürgerbegehrens fachinhaltlich mit Äußerungen zu diesem Zeitpunkt zurückhalten wolle. Instrumente zur Begrenzung seien schwierig, so der Oberbürgermeister, und nicht immer könne auf kommunaler Ebene eine Lösung herbeigeführt werden. Anhand der Kostenschätzung werde sich zeigen, welche Auswirkungen es auf die eigene Gesellschaft habe.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass sich im Bündnis für Wohnen ausführlich mit der Thematik befasst wurde und die dort erteilten Aufträge zum Teil der Beschlussfassung entsprechen. Diese wichtigen Themen der Stadt müssen weiterverfolgt werden. Frau Hüneke merkt an, dass für eine Diskussion und einem Gesamtüberblick eine Werkstatt ganz wichtig sei. Herr Said führt im Hinblick auf die wohnungspolitische Entwicklung aus, dass die Landeshauptstadt Potsdam unbedingt Wohnungen in allen Facetten brauche. Daher plädiere er dafür, den Handlungsspielraum nicht zu beschneiden. Er begrüße die Aussage des Oberbürgermeisters und von Frau Hüneke, den Weitblick auf die Entwicklung haben zu müssen. Herr Linke bedankt sich für den Zwischenbericht und fragt, wie die Stadt weiterverfahre, so zum Beispiel mit einer Werkstatt, wie Frau Hüneke sie vorgeschlagen hat.

Herr Jekel führt aus, dass die Formate der Beteiligung in die Aufgabenstellung für die Ausschreibung aufgenommen werden können. Es sei in der Sitzung des Bündnisses für Wohnen am 17. März verabredet worden, die Aufgabenstellung noch einmal zur Abstimmung an die Bündnismitglieder zu senden. Die Ergebnisse der Sitzung lägen nun vor und würden eingearbeitet. Weiterhin sei sich darauf verständigt worden, die Arbeitsschritte der Wirkungsanalyse und Fortschreibung des Wohnungspolitischen Konzepts gemeinsam zu vergeben. Ziel sei die schnelle Umsetzung im Rahmen einer Vergabe.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.