28.04.2021 - 5 Sonstiges

Frau Dr. Müller erinnert daran, dass die Fraktion DIE LINKE unter diesem Tagesordnungspunkt um folgende Sachstandsberichte gebeten hat:

        Vorbereitung des Workshops mit den Ortsbeiräten

        Bemühungen bzgl. des Arbeitsgerichts Potsdam sowie

        1. Workshop zum KEvB.

Frau Meier führt zum 1. Workshop zum KEvB aus, dass u.a. über die stärkere Vernetzung der Angebote im Krankenhaus, die prozessuale Ausrichtung des Krankenhauses, dem wichtigen Faktor „MitarbeiterInnen“ und insgesamt bezüglich der Digitalisierung im Krankenhaus beraten wurde. Zum weiteren Vorgehen führt sie aus, dass die Projektstruktur im KEvB von Herrn Schmidt vorgestellt wurde. Zum nächsten Hauptausschuss würde Herr Schmidt im nicht öffentlichen Teil seinen Bericht vorstellen.

Herr Piest erklärt zum Stand der Vorbereitung des Workshops mit den Ortsbeiräten, dass vor der Sommerpause Interviews mit den OrtsvorsteherInnen geplant sind und auch auf die Fraktionen zugegangen werde. Dazu werde Herr Tuntschew in der nächsten Woche die OrtsvorsteherInnen einladen. Eine Evaluation der Interviews sowie die Auseinandersetzung mit den Anliegen der Ortsbeiräte in den Ausschüssen sei geplant. Das Ziel sei eine Handlungsempfehlung/Leitfaden zur Orientierung einerseits für die Ortsvorsteher.innen als auch für die Verwaltung.

Zum Stand der Bemühungen bezüglich des Erhalts des Arbeitsgerichts Potsdam berichtet der Oberbürgermeister, dass er Gespräche mit den Landtagsabgeordneten geführt habe. Für die nächste Sitzung der Stadtverordnetenversammlung werde zu diesem Thema eine Mitteilungsvorlage vorbereitet. Potsdam sei die aus seiner Sicht am meisten frequentierte Stadt und das Gericht mit den meisten Fällen müsse aufrechterhalten werden. Es liege jetzt am Landtag, diese Positionierung aufrechtzuerhalten.

Herr Dr. Scharfenberg erklärt, dass der Beschluss nicht ohne Wirkung bleibe und die Positionierung der Stadt eine wichtige Rolle spiele.