12.05.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung bestätigen 17 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses ihre Anwesenheit.

Im Verlauf der Sitzung werden nur die Mitglieder bzw. stellvertretenden Mitglieder in der Abstimmung berücksichtigt, die per Bild und Ton zugeschaltet sind.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt der Oberbürgermeister vor, die Tagesordnungspunkte

3.1 Ergänzung Leitlinie Grundstücksverkäufe, DS: 20/SVV/0223, TOP 3.3 – Kommunales Carsharing, DS 21/SVV/0344,

3.4 Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, DS 21/SVV/0393,

3.7  Stadtentwicklungskonzept Gewerbe 2030 (STEK-G 2030), DS 21/SVV/0470 und

3.9  Digitale Abstimmungen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, DS 21/SVV/0509

zurückzustellen, da hierzu die Voten der Fachausschüsse fehlen sowie ebenso die Tagesordnungspunkte

3.2 Sicherung der Entwicklungsziele im neuen Stadtteil Krampnitz, DS 21/SVV/0436 und

4.7 4. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, DS 21/SVV/0487.

Zu diesen schlägt er vor, sie in einer der nächsten Präsenzsitzungen des Hauptausschusses aufzurufen, um den Antrag zusammen mit dem Statusbericht intensiv diskutieren und auch den Antrag auf Rederecht des Stadtverordneten Menzel zum TOP 4.7 berücksichtigen zu können. Die antragstellende Fraktion DIE aNDERE bekundet ihr Einverständnis dazu.

Zum TOP 3.8 – Tourismus in Potsdam für alle gestalten, DS 21/SVV/0497 – beantragt Herr Dr. Zöller namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, den Antrag für 4 Wochen zurückzustellen, da noch Klärungsbedarf mit der Verwaltung bestehe. Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Oberbürgermeister informiert im Weiteren, dass zum TOP 4.3 – Uferweg Griebnitzsee, Ergebnisse des OVG-Urteils und Inhalte dessen rechtlicher Beurteilung, DS 21/SVV/0430 –  die für heute geplante Vorstellung der Uferwegebauftragten nicht erfolgen werde, sondern in einer der nächsten Präsenzsitzungen des Hauptausschusses.

Unter “Mitteilungen der Verwaltung“ soll die Tagesordnung erweitert werden um den Corona Lagebericht zu Schulen und Kitas, gemeinsam mit Frau Aubel.

Der Oberbürgermeister weist abschließend darauf hin, dass Herr Said, Fraktion AfD, eine persönliche Erklärung abgeben möchte, die im Zusammenhang mit dem Tagesordnungspunkt 4.8 – Bericht zur Umsetzung Beschluss 21/SVV/0084 Reform der Arbeitsgerichtbarkeit, DS 21/SVV/0534 – steht. Gemäß Geschäftsordnung - § 22 Absatz 3 – kann der Vorsitzende vor Eintritt in die Tagesordnung zu einer sachlichen oder persönlichen Erklärung zu Angelegenheiten der Stadt, die nicht im Zusammenhang mit der Beratung der laufenden Sitzung stehen, das Wort erteilen. Aufgrund des genannten Zusammenhangs ist es nicht möglich, dass Herr Said sich vor Eintritt in die Tagesordnung äußert, sondern nur im Rahmen der Beratung des Tagesordnungspunktes selbst.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit 15 Ja-Stimmen bestätigt; Herr Dr. Scharfenberg und Herr Wollenberg können an der Abstimmung wegen fehlendem Bild/Ton nicht teilnehmen.

Zur Niederschrift der 38. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 28.04.2021 gibt es keine Hinweise; die Niederschrift wird mit 13 Ja-Stimmen, bei zwei Stimmenthaltungen bestätigt; Herr Dr. Scharfenberg und Herr Wollenberg können an der Abstimmung wegen fehlendem Bild/Ton nicht teilnehmen.