12.05.2021 - 4.3 Uferweg Griebnitzsee, Ergebnisse des OVG-Urteil...

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, erläutert die Mitteilungsvorlage an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt). Er betont, dass dies heute eine Einführung in das Thema sei und wirbt dafür, die rechtliche Situation gemeinsam zu bewerten. Dazu sei wichtig, dass in der Urteilsbegründung keine grundsätzliche Infragestellung der Planungsziele der Landeshauptstadt Potsdam erfolgte. Herr Rubelt führt zum weiteren Vorgehen aus; insbesondere die Prüfung der Umstegungen als Übergangslösung vom 18.02.2021 habe ergeben, dass auch bei zeitlicher Befristung ein Planerfordernis bestehe. Deshalb sollte in der Präsenzsitzung des Hauptausschusses im Juni ausführlicher darüber diskutiert werden und sich die Uferwegsbeauftragte, Frau Hartleb, persönlich vorstellen.

Herr Said bedankt sich beim Oberbürgermeister sowie bei Herrn Rubelt für die Informationen. Namens seiner Fraktion fordert er von dem Vorhaben Abstand zu nehmen, die Finanzen aufzulösen und damit andere städtische Projekte zu unterstützen.

Herr Dr. Scharfenberg begrüßt es, sich Zeit für die Diskussion zum weiteren Vorgehen zu nehmen. Herr Friederich führt zur Historie aus und merkt an, dass er ein Verfahren, das die Eigentümer mitnehme, nicht Ansatzweise erkennen könne - mit Unsummen werde versucht, die hohen Hürden eines B-Planverfahrens zu überwinden; dieses Festhalten an der Planung halte er für einen Irrweg. Er betont, dass es sei dringend an der Zeit sei, andere Wege zu prüfen und Gespräche mit den Eigentümern zu führen, anstatt die „mit dem Kopf durch die Wand Taktik“.

Der Oberbürgermeister fasst anhand der drei Redebeiträge zusammen, welches „Dilemma“ sich der Verwaltung bietet und verweist auf den bindenden Beschluss. Er schlägt vor, das Thema wieder mit der Uferwegsbeauftragten, Frau Hartleb, aufzurufen und bis dahin den Vorschlag in den Fraktionen zu diskutieren und gemeinsam zu beraten, wo es Schnittmengen gebe. Dies könne in einer gemeinsamen Arbeitsgruppe der Stadtverordneten passieren, in der noch einmal die genaue Verhandlungslinie mit den sperrenden Anwohnern definiert werden könne. Herr Friederich entgegnet, dass Herr Schubert als Oberbürgermeister den Pfad der Beschlusslage verlassen und mit den Eigentümern sprechen könne. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er diese Gespräche geführt habe sowohl mit denen, die sperren wollen als auch mit den verhandlungsbereiten Eigentümern. Es gehe ihm um ein möglichst breites Verhandlungsmandat, ähnlich, wie dies schon beim Konflikt um die Garnisonkirche gelungen sei. Herr Keller glaubt, dass Gespräche geführt werden und wurden; durch die Beschlusslage liege ein klarer Auftrag vor. Insofern schließe er sich Herrn Dr. Scharfenberg an und möchte dies auch für die Fraktion SPD deutlich sagen. Herr Dr. Scharfenberg begrüßt es, ein Gremium zu bilden, dass sich intensiver mit den Fragen beschäftigt und sich Gedanken mache, wie ein neues Vorgehen zum Erfolg führen könne. Er sei sich bewusst, dass hier eine schwere Aufgabe zu lösen sei. Auch Frau Hüneke begrüßt den Vorschlag des Oberbürgermeisters, fraktionsübergreifend die Problematik zu beraten. Herr Teuteberg stellt fest, dass die Position der Fraktion der Freien Demokraten klar sei, „kein gutes Geld noch schlechter hinterherzuwerfen“. Man müsse erkennen, dass das nicht machbar sei, auch wenn die politische Mehrheit daran festhalte und müsse zu anderen Lösungen kommen. Seine Fraktion erwarte, dass seitens der Verwaltung und auch des Oberbürgermeisters ein pragmatischer Vorschlag an die Fraktionen übermittelt werde, denn völlig ohne Vorgabe von Möglichkeiten halte er eine Diskussion in der Arbeitsgruppe für sehr schwierig.

Der Oberbürgermeister entgegnet, dass es ihm darum gehe, sich bei bestehenden Konflikten in der Stadt an einen Tisch zu setzen, auch wenn noch keine Lösung parat steht. Er wolle es als Anregung verstehen, sich gemeinsam auf einen weiteren Weg zu begeben und  sich auf der politischen Ebene an einen Tisch zu setzen. Abschließend dankt er Herrn Rubelt für seine Ausführungen.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.