12.05.2021 - 4.4 Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion

Herr Rubelt, Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, erläutert zu dieser Mitteilungsvorlage, dass mit der Definition des strategischen Gesamtrahmens zügiges Handeln und die Bündelung einer Vielzahl von Themen erforderlich gewesen sei, so dass nunmehr nachträglich diese Stellungnahme zur Kenntnis gegeben werde. Fragen der Hauptausschussmitglieder nehme er gerne mit in die Verwaltung. Frau Dr. Klockow kritisiert, die fehlende Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung und verweist auf eine entsprechende Pressemitteilung des Landes vom Sommer letzten Jahres; von daher sei sie tief enttäuscht.

Herr Rubelt entgegnet, dass es sich hierbei um ein Verfahren der Länder Berlin und Brandenburg handelt. Die Staatskanzlei habe am 20.12.2020 die Landeshauptstadt Potsdam angeschrieben. Auf die Nachfrage von Frau Hüneke bestätigt er, dass die Verwaltung durchaus nicht nur mit Kritik, sondern auch mit Wohlwollen am Online-Fachdialog teilgenommen habe.

An Frau Dr. Klockow gerichtet, betont der Oberbürgermeister, dass es nicht Aufgabe der Pressestelle Potsdam sei, die Kommunikationsarbeit des Landes wahrzunehmen; inhaltliche Kritik „nehme“ er gerne „mit“.

Die Mitteilungsvorlage wird zur Kenntnis genommen.