26.05.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 16 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2, 5.3 und 5.4 zurückzustellen, da noch keine Voten der Fachausschüsse dazu vorliegen.

Bezüglich des Tagesordnungspunktes 4.3 -  Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV, DS 21/SVV/0308, fragt er die Fraktion DIE LINKE, ob dieser ebenfalls zurückgestellt und gemeinsam mit einem Antrag der Fraktion SPD in der nächsten Hauptausschusssitzung beraten werden kann. Herr Dr. Scharfenberg spricht sich gegen diesen Vorschlag aus, da es dafür keine Notwendigkeit gebe und der Antrag einen klaren Auftrag mit entsprechenden Fristen enthalte, die noch in diesem Jahr greifen sollen. Damit verbleibt der Punkt auf der Tagesordnung.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Auf Nachfragen von Herrn Dr. Scharfenberg, bestätigt der Oberbürgermeister, dass die Themen Krampnitz und Uferweg Griebnitzsee in der Sitzung des Hauptausschusses am 09.06.2021 auf der Tagesordnung stehen werden.

Im Weiteren verweist er darauf, dass er unter dem Tagesordnungspunkt „Sonstiges“ etwas zur Situation im Zuge der Fusion Vonovia und Deutsche Wohnen sagen werde.

Zur Niederschrift der 39. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 12.05.2021 merkt Herr Said zum Tagesordnungspunkt 4.8 -  Bericht zur Umsetzung Beschluss 21/SVV/0084 - Reform der Arbeitsgerichtbarkeit, an, dass seine Entgegnung auf die Anmerkung von Herrn Dr. Scharfenberg, dass dieser die „schwülstigen Worte von Herrn Said … nur zur Kenntnis nehmen“ könne, fehle. Deshalb möchte er diesen Punkt um folgenden Wortlaut ergänzt haben: "Herr Said antwortet auf die Ausführungen von Herr Dr. Scharfenberg, dass dessen Partei schon immer mit der freiheitlich demokratischen Grundordnung fremdelte und zwei Stadtverordnete seiner Partei bekennende Mitglieder der vom Verfassungsschutz beobachteten „Roten Hilfe“ sind.“

Der Oberbürgermeister sagt dies zu; die ergänzte Niederschrift wird mit 15 Ja-Stimmen, bei einer Stimmenthaltung bestätigt.