26.05.2021 - 4.3 Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE unter Verweis auf die Historie des Anliegens ein. Er verweist darauf, dass das Prüfergebnis des Landes seit Ende vergangenen Jahres vorliege, so dass nun konkrete Schritte veranlasst werden können. Ein komplettes Rauchverbot an Haltestellen sei nicht umsetzbar, aber eine Zuweisung von Bereichen für Raucher. Bezüglich der Terminstellung könne im Juni eine Zwischeninformation gegeben werden und im August ein Bericht über den Stand der Vorbereitungen.

In der sich anschließenden Diskussion schlägt er Herr Heuer vor, sowohl einen Bereich für Rauchende als auch für Nichtrauchende auszuweisen. Der Fahrgastunterstand, so Herr Dr. Scharfenberg, sei rauchfreie Zone, so dass es darum gehe, darüber hinaus für Rauchenden einen Bereich zu definieren.

Herr Dr. Zöller hält das für eine Überregulierung, die nach seiner Einschätzung wenig Wirkung habe. Herr Keller unterstützt den Antrag, wenn die Unterteilung in Bereiche für Rauchende und Nichtrauchende aufgenommen werde. Dann hätte sich der Antrag der Fraktion SPD für die Junisitzung der Stadtverordnetenversammlung auch erledigt. Herr Linke bittet, auch die Nichtraucherinnen und Raucherinnen zu berücksichtigen.

Herr Said bringt namens der Fraktion AfD folgenden Ergänzungsantrag ein:

Diese ausgewählten rauchfreien Modellhaltestellen sollten sich im unmittelbaren Bereich von Schulen, Berufsschulen und Kindertagesstätten befinden.

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist in seinen Ausführungen darauf, dass die Umsetzung des Anliegens auch ein stückweit auf der Basis der Freiwilligkeit der Menschen erfolgen müsse; d.h. die BürgerInnen mitzunehmen, um mit dem Modellversuch ein gutes Ergebnis erzielen zu können. Er bittet die Anzahl der Haltestellen nicht so konkret zu beziffern, da nur die für einen Modellversuch ausgewählt werden können, die die entsprechenden Voraussetzungen bieten. Dabei werden dann sicher auch Haltestellen vor Schulen und Kitas berücksichtigt. Bezüglich der Berichterstattung sei der September 2021 realistisch.

Herr Teuteberg verweist auf einen beinahe gleichlautenden Antrag der Fraktion der Freien Demokraten aus dem Jahr 2013, der aber nie umgesetzt worden ist.

Herr Dr. Scharfenberg übernimmt die vorgeschlagenen Änderungen, die

-          ca. zehn Haltestellen

-          Nichtrauchende und

-          Terminstellung September 2021

betreffen. Bezüglich des neuen Antrags der Fraktion SPD sollten dessen Intentionen in der Prüfung Berücksichtigung finden.

Zum Ergänzungsantrag der Fraktion AfD verweist Herr Keller nochmals darauf, dass die bauliche Eignung Voraussetzung für die Auswahl der Modellhaltestellen sein werde und dies auch vor Schulen und Kitas sein könne, so dass es dieser Ergänzung nicht bedarf.

Abstimmung:

Der Ergänzungsantrag der Fraktion AfD wird

mit 12 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei einer Ja-Stimme und

3 Stimmenthaltungen.

Der modifizierte Antrag mit den o.g. Änderungen wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einem ersten Schritt zur Einrichtung von rauchfreien Haltestellen in einem Modellprojekt auf ca. zehn Haltestellen des ÖPNV in Verbindung mit dem Fahrgastunterstand einen Bereich für Nichtrauchende auszuweisen.

Das Modellprojekt soll noch in diesem Jahr beginnen und auf ein Jahr angelegt sein. Die Stadtverordnetenversammlung ist im September 2021 über den Stand der Vorbereitung zu informieren.