26.05.2021 - 4.4 Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitglieder st...

Herr Linke bringt den Antrag namens der Fraktion DIE aNDERE ein.

Herr Heuer betont, dass alle Unternehmen ihrer Veröffentlichungspflicht nachkommen und er somit für den Antrag keine Veranlassung erkennen könne. Er betont in seiner Funktion des Vorsitzenden der Stadtverordnetenversammlung, dass die Landeshaustadt Mitglied bei Transparency International ist und zumindest jeder Stadtverordnete seine Mitgliedschaften im Büro der Stadtverordnetenversammlung anzuzeigen hat, die dann im Ratsinformationssystems (RIS) bei jedem Stadtverordneten individuell einzusehen sind. Er bittet die Fraktionen, ihre Mitglieder nochmals darauf hinzuweisen, dass hier kein Automatismus hinterlegt ist, sondern jeder Betroffene selbst aktiv werden müsse.

Herr Dr. Neumann, Bereichsleiter Beteiligungsmanagement, verweist auf das Portfolio auf der Homepage der Landeshauptstadt, wo unter dem Stichpunkt Beteiligungsmanagement genau diese Informationen zu finden sind.

Herr Linke führt aus, dass es darum gehe, im Ratsinformationssystem ein Stichwort Aufsichtsräte zu hinterlegen, um die Information abrufen zu können.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Herr Keller beantragt, den Tagesordnungspunkt als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen,

bei 2 Gegenstimmen.