26.05.2021 - 3 Betrauung des KEvB mit Dienstleistungen von all...

Der Oberbürgermeister informiert eingangs darüber, dass die Beratung in einen öffentlichen und einen nicht öffentlichen Teil gesplittet werden müsse und bittet dies bei Fragen und Statements zu berücksichtigen.

Anschließend bringt die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, die Vorlage ein und verweist insbesondere darauf, dass für das Jahr 2020 kein finanzieller Ausgleich von Seiten der Landeshauptstadt fließen werde; in den Folgejahren für das Jahr 2021 8,00 Mio. €, das Jahr 2022 7,65 Mio. € und das Jahr 2023 6,50 Mio. €, wobei der Ausgleich für 2021 erst im Jahr 2022 ausgezahlt werde, um im laufenden Haushaltsjahr die Zahlung nicht leisten zu müssen. Das zu erwartende Defizit in 2020 in Höhe von voraussichtlich 10,37 Mio. € werde zu Lasten der Gewinnrücklagen des KEvB, also allein vom KEvB getragen. Falls das KEvB in finanzielle Schwierigkeiten geraten sollte, wird von der Landeshauptstadt ein Gesellschafterdarlehen ausgestellt.

In der sich anschließenden Diskussion merkt Herr Dr. Scharfenberg an, dass ihm die klare Abgrenzung zwischen Beschlussvorschlag und Begründung fehle. Im Weiteren regt er, an die Tabelle zu den finanziellen Auswirkungen in den Beschlussvorschlag aufzunehmen, um im Zweifelsfall mehr Rechtsicherheit zu erwirken.

Im Zuge der Stellungnahme zu dieser Anmerkung verweist der Beigeordnete für Finanzen, Investitionen und Controlling, Herr Exner, darauf, dass die finanziellen Auswirkungen eine klare Absichtserklärung der Landeshauptstadt Potsdam seien und sich mit der Haushaltsplanung klären werde, wie diese jetzt noch globale Aussage für 2022 zu schultern ist. Daraus folgend müsse mit finanziellen Einschränkungen im städtischen Haushalt gerechnet werden. Um die dauerhafte finanzielle Leistungsfähigkeit der Landeshauptstadt aufrecht erhalten zu können, seien Eingriffe in die Zuschussbudgets aller Geschäftsbereiche notwendig; allein im Geschäftsbereich von Frau Meier werden Budgetkürzungen in Höhe von ca. 2 Mio. € für das Haushaltsjahr 2022 erwartet.

Herr Friederich findet es „frappierend“, welche „Kröte“ das Krankenhaus hier schlucken soll.  Das KEvB und seine Beschäftigten so „im Regen stehen zu lassen“ halte er für „unredlich“, vor allem, weil die finanzielle Machbarkeit in der StVV immer bejaht wurde. Das Klinikum müsse auch als Unternehmen betrachtet werden, dessen wirtschaftliche und damit auch finanzielle Leistungsfähigkeit in Bezug auf die Arbeitnehmer, Dienstleistungen und Investitionen dürfe durch eine derart hohe Beteiligung nicht in Gefahr gebracht werden.

Herr Exner entgegnet, dass das Klinikum über Gewinnrücklagen von ca. 50 Mio. € verfüge. Kämmerer anderer großer Kommunen würden sich einer städtischen finanziellen Beteiligung gänzlich verwehren und auch vor diesem Hintergrund sei das Engagement der Landeshauptstadt besonders zu würdigen. Auch die Stadt befinde sich in einer finanziellen Schieflage durch die Corona-Pandemie und erwarte einen Fehlbetrag von bis zu 40 Mio. €. Der Vorschlag, den beihilfefähigen Betrag von 10,37 Mio. € für 2020 gänzlich von Seiten des KEvB zu tragen, wurde dankenswerterweise auch von der Geschäftsführung unterstützt.

Herr Keller betont, dass die hier in Rede stehende Aufgabe schon immer eine gemeinsame von KEvB und Stadt gewesen sei, bei der die Stadt ihren Anteil leisten werde. Er gehe von einer zwischen beiden Parteien abgestimmten Vorlage aus; an eine Schieflage des Klinikums glaube er persönlich nicht. Insgesamt sei lange über die Thematik gesprochen worden und er erwarte auch ein klares Bekenntnis der Geschäftsführung. Alle weiteren Aufgaben in diesem Zusammenhang sollten im Rahmen der Workshops gelöst werden.

Herr Friederich betont nochmals, dass es hier um ein Unternehmen mit vielen Arbeitsplätzen gehe und diese werden aus seiner Sicht gefährdet. Er hält die Zielstellung, der vom KEvB zu erarbeitenden 19 Mio. € für eine absolute Überforderung des Unternehmens.

Herr Teuteberg führt aus, dass es nicht städtische Aufgabe sei, das Klinikum zu finanzieren. Das könnte auch für andere Bereiche gelten; wie z.B. für Schulen. Auch andere Kliniken seien nicht auskömmlich finanziert und er warne davor, immer nur ein Krankenhaus in den Blick zu nehmen. Er plädiert dafür, eine Stellungnahme anderer Kliniken zu diesem Betrauungsakt einzuholen, weil es keinen Zeitdruck gebe. Außerdem wolle er wissen, welchen Plan es bzgl. des Ausgleichs der Zuschüsse geben und was die Formulierung „[…] alle Anstrengungen […]“ im Klartext bedeute.

Herr Linke bedankt sich dafür, dass es diese Vorlage nun gibt und betont, dass es von Anfang an klar gewesen sei, dass das Klinikum einen Beitrag dazu leisten müsse. Trotzdem seien viele Aspekte zu hinterfragen, wie z.B. die Beteiligung am Klinikum Forst.

Auf die Anmerkung von Herrn Friederich, dass es um die Frage gehe, ob „wir“ uns das leisten können oder nicht und wenn nein, dann sollte man es auch lassen führt Herr Heuer aus, dass die Vorlage klar formuliert sei und er die unterstellte „Unredlichkeit“ zurückweise. Ebenso betont Herr Exner, dass diese Schwarzmalerei unangebracht sei; es gebe eine faire Lösung.

Der Oberbürgermeister kritisiert in seinen Ausführungen den dazu am heutigen Tag veröffentlichten Artikel in der PNN, der totale Verunsicherung mit sich gebracht habe. Bezugnehmend auf die Ausführungen von Herrn Teuteberg betont er, dass es eben Unterschiede zwischen kommunalen und privaten Kliniken gebe; letztere können unwirtschaftliche Bereiche abstoßen. Seinerzeit sei es die Frage gewesen, ob das Vorhaben rechtlich überhaupt machbar sei und diese Frage wurde aufgelöst. Jede Fraktion müsse sich nun bekennen und dafür auch die Verantwortung übernehmen. Er selbst habe ein Stufenkonzept vorgeschlagen, was aber nicht mehrheitsfähig gewesen sei. Im Weiteren verweist er auf die Konkurrenz mit anderen Häusern und deren Tarifen, die es dem Klinikum erschweren, den Versorgungsauftrag zu erfüllen. Eine Glaskugel habe keiner der Beteiligten und ob es besser wird, wisse auch keiner. Der Betrauungsakt sei die rechtliche Absicherung für die Geschäftsführer und es gehe darum, nicht nur grundsätzlich dazu zu stehen, sondern in Folge auch die Zuschüsse zu sichern. Dafür müsse sich jeder Stadtverordnete entscheiden – egal wie.

Herr Dr. Scharfenberg hebt in seinen Ausführungen hervor, dass das was die Stadt hier mache etwas „Besonderes“ sei und eine Kraftanstrengung für alle. Seiner Bitte, die Tabelle mit den finanziellen Auswirkungen zum Beschluss zu erheben, sagt der Oberbürgermeister zu, um die Verbindlichkeit für alle zu erhöhen.

Nach Beantwortung weiterer Rückfragen, wird die Diskussion im nicht öffentlichen Teil fortgesetzt.