09.06.2021 - 4.3 Fördermittelmanagement der Landeshauptstadt Pot...

Frau Dr. Müller bringt den Antrag ein und verweist auf einen von der Fraktion DIE LINKE vorgelegten Änderungsantrag.

Herr Jetschmanegg, Geschäftsbereich Zentrale Verwaltung, bedankt sich für die Modifizierung des Antragstextes, da eine Zentralisierung nicht immer sinnvoll sei.

Frau Dr. Zalfen betont in ihren Ausführungen, dass die Fraktion SPD nicht Mitanstragstellerin ist, hier habe es offensichtlich ein Missverständnis in der Abstimmung gegeben. Ihre Fraktion halte diesen Antrag für nicht notwendig, da gerade bei dieser Thematik eine Stärke der Verwaltung gesehen werde. Ebenso betont Herr Teuteberg, dass sich ihm der Sinn des Antrags nicht erschließe, da er immer davon ausgegangen sei, besonders hier fehle kein Potential. Wenn dem nicht so sein sollte, sei der Antrag in Ordnung.

Der Oberbürgermeister merkt dazu an, dass es eine Spezialität der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung sei, Aufträge an die Verwaltung zu geben, die diese längst auf dem Schirm habe. Das sei so etwas wie „begleitetes Arbeiten“.

Herr Friederich führt aus, dass die Fördermittelproblematik schon ein großer „Dschungel“ sei, trotzdem erkläre sich der beabsichtigte Effekt dieses Antrags nicht.

Herr Exner, Beigeordneter für Finanzen, Investitionen und Controlling, verweist darauf, dass es sich um einen Prüfauftrag handelt und in dieser Richtung schon eine Menge gemacht werde. Die Thematik ist spezifisch und vielschichtig, so dass der Antrag durchaus beschlossen werden könne.

Abstimmung:

Der Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Der so geänderte Antrag wird zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie in der Landeshauptstadt Potsdam das

Potential zur Beantragung von Fördermitteln sowie zur Vorbereitung und Umsetzung von Fördermittelprojekten in allen Fachbereiche, zum Beispiel durch eine Zentralisierung des Fördermittelmanagements, weiter erhöht werden kann.

Dazu sollen in einem allgemeinen Fördermittel-Management im Bereich der zentralen Dienste die vorhandenen Expertisen zusammengeführt werden und die personellen Kapazitäten verstärkt werden.

Das Prüfergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Dezember 2021

vorzulegen.