09.06.2021 - 4.2 Sicherung der Entwicklungsziele im neuen Stadtt...

Der Oberbürgermeister verweist eingangs darauf, dass die drei Tagesordnungspunkte zum Thema Krampnitz zusammen behandelt und dann einzeln abgestimmt werden, so wie bei der Feststellung der Tagesordnung verabredet.

Anschließend erläutert Herr Kümmel, Planungsbüro, an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) den Aufbau des Statusberichtes, dessen Kernaussagen, die stufenangepasste Bauleitplanung und Fragen der Grundstücksübertragung an die Deutsche Wohnen.

Anschließend bringt Herr Kube namens der Fraktion DIE aNDERE die Drucksache 21/SVV/0436 ein und der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, den Beschluss zur Höhe des Kreditrahmens der Entwicklungsträger Potsdam GmbH für das Jahr 2021, Drucksache: 21/SVV/0658. Letztere ergänzt Herr Kümmel an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt).

In der sich anschließenden Diskussion werden Fragen der ÖPNV-Erschließung, der Zahl der Einwohner und der CO2-Neutralität diskutiert.

Herr Dr. Scharfenberg unterstreicht, dass diese sozialgebundenen Wohnungen dringend gebraucht und nicht in Frage gestellt werden dürfen. Bei allen Abhängigkeiten müssen die Voraussetzungen für die 10.000 Wohnungen geschaffen werden. Das sei ein hoher Anspruch und deshalb wurde ein schrittweises Vorgehen verabredet.

Herr Kube und Herr Linke betonen, dass viele offene Fragen nicht geklärt seien und die Sicherheit fehle, dass sich die Deutsche Wohnen an den Sozialwohnungen beteilige. Herr Heuer verweist auf den Prozesscharakter und ein normales Vorgehen, wie z.B. auch beim „Bornstedter Feld“. Dieses jetzt anzuhalten wäre falsch, das wolle die Fraktion SPD nicht und werde den Antrag der Fraktion DIE aNDERE ablehnen.

Herr Dr. Zöller schließt sich dem namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen an. Zwar teile seine Fraktion die Sorge, die sich im Antrag der Fraktion DIE aNDERE ausdrückt, aber eine „Vollbremsung“ wäre das falsche Signal.

Herr Kirsch führt aus, dass die Entlastung des Wohnungsmarktes unbedingt nötig sei, auch wenn nicht alle hehren Ziele erreicht werden.

Der Oberbürgermeister betont in seinen Ausführungen, dass diese Wohnungen dringend gebraucht werden und darin seien sich auch alle einig. Die Entwicklungsmaßnahme „Krampnitz“ im Potsdamer Norden ist das wichtigste strategische Vorhaben der Stadtentwicklung in der Landeshauptstadt Potsdam – mit Wohnungen für bis zu 10.000 Einwohnerinnen und Einwohner sowie mit den notwendigen sozialen Infrastruktureinrichtungen und einer ökologisch sinnvollen Erschließung für den Norden Potsdam.

Dazu sei insbesondere sicherzustellen, dass die umweltverträgliche ÖPNV-Erschließung und der Betrieb vollständig – planungsrechtlich und finanziell gesichert ist und ein Energieversorgungskonzept vorgelegt wird, das die CO2-neurtrale Versorgung mit Wärme bzw. Energie zu bezahlbaren Preisen garantiert.

Aus der Diskussion und aus dem Antrag der Fraktion DIE aNDERE leite er die Bestrebung der Stadtverordneten ab, ein  größtmögliches Maß an Sicherheit für die notwendigen Entscheidungen,  insbesondere bzgl. der Finanzierung zu erhalten. Mit den Statusberichten habe die Verwaltung versucht, Vertrauen aufzubauen und dieses Projekt weiter voranzubringen. In Ergänzung dessen sei geplant, die Gesamtmaßnahme einem Stresstest durch einen externen Dienstleister zu unterziehen und dabei alle entwicklungsbedingten Maßnahmen einschließlich derer der kommunalen Unternehmen und die Auswirkungen auf das spätere Mietenniveau in die Betrachtung mit einzubeziehen. Ähnlich dem Projekt „Bornstedter Feld“ sei eine Prozessanpassung nötig und werde bis zum  Herbst noch einmal überprüft, ob es Stadträumlich Optimierungsmöglichkeiten insbesondere im denkmalgeschützten Bereich gebe, um auch dort im Rahmen der vorgegebenen Gesamteinwohnerzahl preisgedämpften Wohnraum zu ermöglichen. Diese Statuserhebung soll es den Stadtverordneten ermöglichen, ein strukturiertes und umfassendes Bild über das gesamte Großprojekt zu erhalten.

Anschließend werden die vorliegenden Drucksachen einzeln abgestimmt, beginnend mit der 21/SVV/0436:

Abstimmungsergebnis: