18.08.2021 - 3.1 Keine Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes

Herr Keller schlägt vor, diesen Tagesordnungspunkt zurückzustellen und mit der Haushaltssatzung 2022 zu beraten.

Herr Teuteberg verweist darauf, dass dieser Antrag eine Signalwirkung haben sollte, unabhängig von der Haushaltsberatung. Eine solche „Verzichtserklärung“ auszusprechen, so der Oberbürgermeister, halte er für mutig, denn das schränke auch die Stadtverordneten in ihren Beschlüssen ein.

Im Ergebnis des Meinungsaustausches erhebt sich gegen die Zurückstellung des Antrags bis November 2021 kein Widerspruch.