18.08.2021 - 4.6 Transparenzsatzung Open-Government-Data

Herr Jetschmanegg, Leiter des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, bringt die Vorlage ein und verweist auf die ausführliche Diskussion im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung sowie dessen mehrheitliche Zustimmung mit der Ergänzung, dass eine Evaluierung zwei Jahre nach Inkrafttreten der Transparenzsatzung erfolgt.

Er begrüße sehr, so Herr Dr. Scharfenberg, dass die Satzung so allgemein gehalten sei. Aber das öffne auch Spielräume, z.B. hinsichtlich des Akteneinsichtsrechtsgesetztes. Auf seine Nachfrage, wie mit diesen Widersprüchen umgegangen werde, entgegnet Herr Jetschmanegg, dass der Satzungszweck die Grundsätze formuliere und dies auch eine Frage des Vertrauens sei. Natürlich werde man in bestimmten Situationen an den Punkt kommen, wo es nicht ganz klar ist.

Herr Linke begründet in seinem Redebeitrag den für ihn offensichtlichen Widerspruch bzgl. des § 4 Punkt 3 der Satzung und beantragt, diesen zu streichen.

Abstimmung:

Die Streichung des Punktes 3 im § 4 wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt

bei 3 Ja-Stimmen.

Anschließend wird die Vorlage mit der von Herrn Jetschmanegg vorgetragenen Ergänzung zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Satzung für Transparenz und Informationsfreiheit der Landeshauptstadt Potsdam (Open-Government-Data) gemäß Anlage

Eine Evaluierung erfolgt zwei Jahre nach Inkrafttreten der Transparenzsatzung.

Abstimmungsergebnis: