15.09.2021 - 4.6 Klimacheck in Vorlagen (Klimawirkungsprüfung vo...

Die Beschlussvorlage wird von Herrn Schmäh, Fachbereichsleiter Klima, Umwelt und Grünflächen, an Hand einer Powerpoint-Präsentation erläutert.  Er verweist in seinen Ausführungen darauf, dass dieser Vorschlag aus dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zum Klimanotstand resultiert. Die Verwaltung habe im Zuge der Umsetzung dafür ein Verfahren entwickelt, dass den Klimacheck möglichst einfach und übersichtlich darstelle. Die Prüfung erfolge in einem zweistufigen Verfahren:

Stufe 1

    bereits in den Konzepten „Masterplan 100% Klimaschutz bis 2050“ oder „Anpassungsstrategie an die Folgen des Klimawandels“ enthalten?

 Wenn ja, Ende der Prüfung

wenn nein, Stufe 2

    Prüfung anhand von Leitfragen zu Themen nach Art der Betroffenheit in der Klimawirkung

 und Einschätzung der jeweiligen Klimawirkung nach Menge und Dauer

Eine Evaluierung, so Herr Schmäh, soll nach einem Jahr erfolgen.

In der sich anschließenden Diskussion bewertet Herr Dr. Scharfenberg das vorgeschlagene Verfahren als nachvollziehbar und als Maßstab dafür, ob es funktioniere oder eben nicht. Auf seine Nachfrage zum Aufwand für die Verwaltung, entgegnet Herr Schmäh, dass der Klimacheck mit den Beschlussvorlagen vorgelegt werde und es anfangs sicher einen gewissen Mehraufwand geben werde, bis sich alle an diese neue Aufgabe gewöhnt haben. Die Verwaltung würde sich wünschen, dass auch die Anträge der Fraktionen dieses Verfahren durchlaufen.

Im Weiteren betont Frau Hüneke, dass dieses zweistufige Verfahren eine geschickte Idee sei und die Stadtverordneten wissen müssen, was sie tun, um den Entwicklungen gerecht zu werden. Frau Dr. Zalfen findet das Verfahren in sich plausibel und fragt nach, wie sich der Klimacheck in die anderen Prüfungen (finanzielle Auswirkungen und Demografie) einordne. Herr Schmäh entgegnet darauf, dass eventuell entstehende Konkurrenzen politisch diskutiert werden müssten; die Klimaauswirkungen werden dokumentiert und sollen eine Abwägung erleichtern.

Der Oberbürgermeister betont, dass die Bereitstellung von Informationen zu finanziellen, personellen, materiellen und demografischen Auswirkungen vor der Beschlussfassung zukünftig eine noch größere Rolle spielen werde, um diese bei der Abstimmung bewusst zu berücksichtigen und sich ernsthaft damit auseinanderzusetzen.

Herr Said spricht sich gegen diese aus seiner Sicht zunehmende Bürokratisierung aus.

Nach Beantwortung weiterer Rückfragen, wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Der Hauptausschuss empfiehlt der Stadtverordnetenversammlung, wie folgt zu beschließen:

Die Einführung des Verfahrens zur Klimawirkungsprüfung in der Landeshauptstadt Potsdam als Testphase gemäß Anlage.
 

Abstimmungsergebnis: