15.09.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 13 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er vor, die Tagesordnungspunkte 4.3, DS 21/SVV/0393, Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking und 4.11, DS 21/SVV/0854, Temporäre Aufstockung der Personalservicestelle, zurückzustellen, da noch keine Voten der Fachausschüsse dazu vorliegen.

Der Tagesordnungspunkt 4.4, DS 21/SVV/0485, Weichenstellung für den Pride Month 2022, wurde bereits in der Sitzung des Hauptausschusses am 18.08.2021 bis Mitte Oktober zurückgestellt und wird in der Sitzung am 27.10.2021 wieder aufgerufen.

Der Tagesordnungspunkt 4.5, DS 21/SVV/0447, Fördermittelmanagement der Landeshauptstadt Potsdam, hat sich bereits durch die Beschlussfassung der Stadtverordnetenversammlung am 25.08.2021 erledigt.

Der Tagesordnungspunkt 4.7, DS 21/SVV/0568, Abgeltungsvereinbarung zum B-Plan 11A "Waldsiedlung Groß Glienicke", ist ebenfalls zurückzustellen, da hierzu das Votum aus dem Ortsbeirat Groß Glienicke fehlt.

Zu den Tagesordnungspunkten 4.8, DS 21/SVV/0666, Beteiligungsrichtlinie Ortsbeiräte und 4.9, DS 21/SVV/0767, Ortsteilbeauftragte im Dialog mit Ortsbeiräten, schlägt er vor, diese im Rahmen des Workshops „Ortsbeiräte“ zu beraten. Dazu laufen derzeit die Vorbereitungen und die Einzelinterviews. Der Ortsvorsteher (OBR Fahrland) bittet, zumindest den Antrag bzgl. des Ortsteilbeauftragten aufzurufen, da er mit den anderen Themen des Workshops nicht zusammenhängt. Der Oberbürgermeister verweist darauf, dass er dann eine Ablehnung empfehlen müsste, da diese im Antrag geforderte Aufgabe nicht mit den vertraglichen Vereinbarungen dieser Stelle konformgehe.

Für die Fraktion DIE aNDERE beantragt Herr Rühling die Zurückstellung der Tagesordnungspunkte 4.1, DS 21/SVV/0172, Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH und 4.2, DS 21/SVV/0174, Neuorganisation der Geschäftsführung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", da diese in den Arbeitsgruppen der Expertenkommission noch beraten werden.

Die so geänderte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und einstimmig bestätigt.

Zur Niederschrift der 42. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 18.08.2021 gibt es keine Anmerkungen; die Niederschrift wird mit 9 Ja-Stimmen, bei 5 Stimmenthaltungen bestätigt.