15.09.2021 - 7.1 Potsdam Bonus

Der Oberbürgermeister verweist auf die Vereinbarung, zu bestimmten Themen im Hauptausschuss zu informieren. Heutiger Anlass seien die hier mehrfach diskutierten Bestrebungen beim Thema „Wohnen“ nach Einflussmöglichkeiten auf den Potsdamer Wohnungsmarkt zu suchen. Er habe sich gemeinsam mit Herrn Westphal (Pro Potsdam), Frau Meier (Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit) und Herrn Rubelt (Beigeordneter für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt) dazu verständigt, Modelle anderer Städte zu nutzen und in den kommenden Wochen in den Aufsichtsgremien und in der Stadtverordnetenversammlung über belegungsgebundene Modelle zu sprechen.

Frau Meier führt dazu aus, dass dazu ein Potsdam-Modell entwickelt werden soll, ähnlich dem der Stadt München. Neben dem zur Verfügung stehenden Einkommen soll sich dabei an zu entwickelnde soziale Indikatoren in Form einer belegungsgebundenen Vermietungsrichtlinie, wie z.B. Tätigkeiten in der Daseinsvorsorge, wie Pflege oder Erziehung, ehrenamtliche Tätigkeiten wie in der Freiwilligen Feuerwehr, orientiert werden.

Ausgerichtet an den Gesamtstädtischen Zielen, so Herr Westphal, habe die Pro Potsdam auch die Aufgabe, die Wohnraumversorgung zu sichern bzw. auszubauen und dabei die Mietenentwicklung im Blick zu behalten. Dabei sei der Mietendeckel kein geeignetes Instrument, so dass geprüft werde, welche Instrumente wirksam sein könnten, z.B. bei nicht gebundenen Wohnungen Vermietungskriterien anzuwenden.

Herr Kirsch betont, dass dieser Vorschlag „toll“ sei und diese gute Idee noch ergänzt werden könne, wenn der Auszug aus einer „Pro Potsdam Wohnung“ als Kriterium mit einbezogen werde, da auch das Effekte habe.

Herr Keller führt aus, dass es wichtig sei, neben dem Neubau auch die Steuerung der Vermietung zu betrachten. Das Einkommen bleibe ein großer Faktor, der mit weiteren ergänzt werden muss.

Herrn Friederich „beschleicht“ ein Unbehagen bei dieser Idee, da er meine, in den Bereich der Diskriminierung zu kommen und Potsdam seine Weltoffenheit einbüße.

Herr Dr. Scharfenberg sieht dies als eine interessante Information; aber nicht als Diskussionsgrundlage, da sie unter dem Punkt „Sonstiges“ gegeben wurde. Für ihn sei das ein Signal und Einstieg um darüber nachzudenken. Darauf Bezugnehmend merkt der Oberbürgermeister an, dass für diese wichtigen Informationen und Prozesse Regeln fehlen, die unbedingt definiert werden sollten. Die Frage der Diskriminierung sei bereits rechtlich geprüft worden.

Frau Dr. Zalfen findet es begrüßenswert diesen Impuls zu setzen, weil es genau das ist, was die EinwohnerInnen bewegt. Das aufzunehmen und gemeinsam mit der Pro Potsdam weiterzuentwickeln sei eine gute Grundlage für die weitere Ausgestaltung.

Dem schließt sich Frau Hüneke an, da es besser sei eine Idee in Gesprächen weiter auszutarieren als eine Beschlussvorlage mit einem fertigen Rahmen im Ausschuss zu diskutieren.

Herr Rühling plädiert dafür, diesen Vorschlag im Kontext mit dem Bürgerbegehren für einen Mietendeckel zu beraten. Der Oberbürgermeister verweist auf die hohe Sensibilität zu diesem Thema bei allen Parteien und mit diesem Vorschlag gehe es darum die Steuerung abzuwägen, um Nachteile zu vermeiden. Frau Hüneke ergänzt, dass dies die Fortsetzung vieler bereits laufender Maßnahmen sei.

Er freue sich über die Akzeptanz diesen Punkt so ansprechen zu können, so der Oberbürgermeister und sagt auf Bitte von Herrn Kirsch zu, die Präsentation der Niederschrift als Anlage beizufügen.