29.09.2021 - 6 Sonstiges

Information über die Konzeptvergabe Wollestr. 52

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, verweist auf die dazu geführte Diskussion, wie mit dieser Immobilie im Sanierungsgebiet umgegangen werden soll und die Möglichkeit auch eine Konzeptvergabe nach Erbbaurecht möglich zu machen. Nun sei die Ausschreibung erfolgreich abgeschlossen.

6 Bieter haben sich für die Vergabe beworben, von denen 4 ausgewählt werden konnten. Im Ergebnis habe eine Jury die Potsdamer Wohnungsgenossenschaft 1956 ausgewählt, die das Objekt kaufen und sanieren werde.

Information zum Eintrag des Glockenspiels als Denkmal

Der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, führt dazu aus, dass das Brandenburgische Amt für Denkmalpflege über die Aufnahme des Glockenspiels auf der Plantage in die Denkmalliste des Landes informiert hat. Um eine Grundlage für weitere Bewertungen zu haben und einen Umgang damit zu finden, überlege die Stadt, einen sogenannten Feststellungsbescheid dafür abzufordern.

Auf Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg verweist er darauf, dass sich aus der Akteneinsicht nicht ergeben habe, wer diesen Antrag gestellt hat. Dargestellt wurde das behördliche Verfahren und jetzt gehe es darum, die fachliche Bewertung nachvollziehen zu können.

Herr Niekisch findet die Plausibilität des Vorgangs wichtig und nicht die Frage der Antragstellung. Frau Hüneke betont, dass dazu das Gespräch mit dem Land gesucht wurde und die fachliche Einschätzung sehr komplex sei. Nun müsse geklärt werden, was im Weiteren sinnvoll ist.

Der Oberbürgermeister verweist seinerseits auf das Denkmalschutzgesetz mit dem ganz klar geregelt ist, dass es bei jeglicher Art von Veränderung am Gesamtdenkmal der Zustimmung des Landeskonservators bedarf.

Ausschreibungstext zur Evaluierung und Fortschreibung wohnungspolitisches Konzept

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, informiert über die für den 14. Oktober 2021 geplante Sitzung des „Bündnisses für bezahlbares Wohnen“; die Einladung werde in den nächsten Tagen verschickt. Sie bedauert, keinen anderen Termin außerhalb der Oktoberferien gefunden zu haben. Mit den Hinweisen zum Ausschreibungstext aus der Arbeitsgruppe werde diese dann auf den Weg gebracht und sie gehe davon aus, dass im 1. Quartal 2022 mit der Arbeit gestartet werden könne.

Herr Dr. Scharfenberg äußert nachdrücklich Kritik an der Zeitschiene und am Vorgehen des Geschäftsbereiches und verleiht seiner Erwartung Ausdruck, dass der Ausschreibungstext den Mitgliedern des Bündnisses im Vorfeld der o.g. Sitzung zugeleitet werde.

Frau Meier betont, dass seitens der Verwaltung „sehr viel gemacht“ werde, aber nach wie vor Ressourcen fehlen. Wolle die Politik mehr, müsse sie die Verwaltung entsprechend ausstatten.

Frau Dr. Müller bittet, sich gemeinsam den Einfluss der Stadtverordneten auf die Gestaltung des Stellenplans in Erinnerung zu rufen. Wenn Aufträge nicht erfüllt werden können, bedarf es eines Zwischensignals an die Politik und einer klaren Aussage, was die Abarbeitung eines Auftrages für die Verwaltung bedeute. Aus solchen Situationen wie diesen sollten Konsequenzen gezogen und geklärt werden, wie „wir“ gemeinsam damit umgehen wollen.

Frau Hüneke meint, dass dies eine Aufgabe für die Haushaltsdiskussion sei und verweist auf den Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen zur temporären Aufstockung der Personalservicestelle (21/SVV/0854).

Der Oberbürgermeister betont, dass in der Tat an der Thematik gearbeitet werden müsse und plädiert dafür, die Informationen zu den Ressourcen im Vorfeld einer Beschlussfassung zu klären, um Aufträge strukturieren zu können und sich gegenseitig nicht zu überfordern. Dafür bedarf es eines Verfahrens, in dessen Rahmen eine Bewertung durch Stadtverordnete vor einer Beschlussfassung möglich ist. Bezugnehmend auf den Hinweis von Herrn Krämer, dass die Fraktionen darüber bereits im Gespräch sind, betont er, dass der Umfang der zu bewertenden Aufträge im Verhältnis zu der zur Verfügung stehenden Zeit zu groß sei.

Herr Krämer spricht sich im Weiteren dafür aus, nicht mit Schuldzuweisungen zu agieren, sondern dafür zu werben sowie Bedarfe und Wünsche anzusprechen.

Frau Meier sieht den dringenden Bedarf dafür, einen Prozess für die Priorisierung von Aufgaben unter Berücksichtigung vorhandener Ressourcen zu entwickeln und, das in ein politisch transparentes Verfahren zu kleiden.

Nach weiterer kontroverser Diskussion beantragt Frau Hüneke den Schluss der Debatte, die nach einem Redebeitrag von Herrn Heuer für die Fraktion SPD, beendet wird.