29.09.2021 - 3 Austausch mit dem Minister für Wirtschaft, Arbe...

Der Oberbürgermeister begrüßt Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach und bedankt sich für die Annahme der Einladung.

Herr Prof. Steinbach erläutert eingangs das Verfahren zur Vergabe der GRW-Förderung und die fehlenden Einflussmöglichkeiten auf das Auswahlverfahren. Er verweist in seinen Ausführungen auf die deutliche Absenkung des GRW-Budgets und die eher geringe Rolle der Förderung von Potsdamer Projekten in der letzten Förderperiode. Im Ergebnis dieses Verfahrens komme die Stadt Potsdam aufgrund ihrer wirtschaftlichen Entwicklung nicht mehr in den Genuss einer GRW-Förderung. Er räumt ein, diese Entscheidung dem Oberbürgermeister nicht im Vorfeld übermittelt zu haben, was er im Nachgang als Fehler einschätze. Er habe sich dafür entschuldigt, dass die Stadt das Aus der GRW-Förderung dann aus der Presse erfahren habe. Er verweist darauf, dass neben der GRW-Förderung noch andere Fördermöglichkeiten bestehen, wenn auch zu anderen Bedingungen.

Herr Dr. Scharfenberg äußert seinen Respekt darüber, dass der Minister sich dieser Diskussion stellt und das Gespräch mit der Stadt und der Stadtverordnetenversammlung sucht. Er betont, dass der Wegfall der GRW-Förderung eine überraschende Entscheidung für Potsdam gewesen sei und darüber hinaus auch unverständlich. Dies vor allem mit der Erfahrung, dass es für Potsdam Zeiten gegeben habe, in denen die Landeshauptstadt keine entsprechende Einordnung gefunden habe. Der erfolgreiche Entwicklungsstand stehe für Potsdam in engem Zusammenhang mit der Diskussion über geplante Vorhaben, so dass ihn interessiere, wie hoch der potentielle Ausfall ist und welche Vorhaben dadurch gefährdet werden. Außerdem sei nicht zu verstehen, warum es eine komplette Streichung gegeben hat und keine Abstufung, was insbesondere bezüglich der Nähe zu Berlin ein Problem darstellt.

Der Oberbürgermeister führt aus, dass eine Vorabinformation durchaus hilfreich gewesen wäre und auch für ihn die Entscheidung nicht nachvollziehbar sei. Nun muss gemeinsam überlegt werden, wie die betroffenen Projekte weitergeführt werden können, denn Potsdam könne die fehlenden Mittel nicht aus eigener Kraft kompensieren. Die Stadt müsse sich darauf einstellen, dass sich Projekte langsamer entwickeln, aber für ihn sei wichtig, dass sie nicht stehen bleiben. Das Gespräch heute sollte als Auftakt verstanden werden, um zu klären, welche Projekte noch gesichert werden können.

Herr Prof. Steinbach betont, dass das Verfahren „verformelt“ sei und es keinen „Lex Potsdam“ gegeben habe. Erfahrungsgemäß sollte man sich nicht auf die Verfügbarkeit von Fördermitteln verlassen und auch nicht auf geltende Konditionen, da sich die Rahmenbedingungen schnell ändern können. Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Niekisch zum Ranking der Städte entgegnet er, dass dieses erst zum Ende des Jahres veröffentlicht werde.

Abschließend verweist der Oberbürgermeister darauf, dass es nun an „uns“ sei, die Frage der Priorisierung nachzuschärfen und zu prüfen, was kompensiert werden kann; gefunden habe er dazu noch nichts. Aus seiner Sicht bedarf es der Bereitschaft hier gemeinsam zu prüfen, was noch geht, um als Stadt nicht in´s Hintertreffen zu geraten. Er bedankt sich beim Minister für das Gespräch und die Bereitschaft, weitere Gespräche dazu zu führen.