29.09.2021 - 2 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Der Oberbürgermeister stellt die ordnungsgemäße Ladung sowie die Beschlussfähigkeit fest. Zu Beginn der Sitzung sind 12 Mitglieder bzw. stellvertretende Mitglieder des Hauptausschusses anwesend.

Bezüglich der vorliegenden Tagesordnung schlägt er die Erweiterung um folgende Punkte vor:

-          Information über die Konzeptvergabe Wollestr. 52

-          Information zum Eintrag des Glockenspiels als Denkmal

-          und auf Wunsch der Fraktion DIE LINKE eine Information zu der Frage, wann oder wie gesichert wird, dass die Stadtverordneten zeitnah den Ausschreibungstext zur Evaluierung und Fortschreibung wohnungspolitisches Konzept erhalten.

Der Oberbürgermeister informiert im Weiteren, dass der Minister für Wirtschaft, Arbeit und Energie des Landes Brandenburg Prof. Dr.-Ing. Jörg Steinbach gegen 18:00 Uhr eintreffen werde. Er schlägt vor, die Nichtöffentlichkeit herzustellen und Tagesordnungspunkte aus dem nicht öffentlichen Teil der Sitzung zu beraten, sollte der öffentliche Teil der Sitzung weit vor 18 Uhr abgearbeitet sein.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Die so ergänzte Tagesordnung wird zur Abstimmung gestellt und mit 12 Ja-Stimmen, bei 2 Stimmenthaltungen bestätigt.

Zur Niederschrift der 43. öffentlichen Sitzung des Hauptausschusses vom 15.09.2021 gibt es keine Anmerkungen; die Niederschrift wird mit 10 Ja-Stimmen, bei 4 Stimmenthaltungen bestätigt.