27.10.2021 - 3 Strategische Weiterentwicklung des "Potsdamer M...

Herr Jetschmanegg, Leiter des Geschäftsbereiches Zentrale Verwaltung, bringt die Vorlage ein und beantwortet die Nachfragen von Herrn Rühling zu den internen Partnern und der Personalausstattung der WerkStadt für Beteiligung. Die von Herrn Dr. Scharfenberg geforderte Beteiligung des Hauptausschusses wird vom Oberbürgermeister zugesagt.

Der Hauptausschuss beschließt:

1. Die Landeshauptstadt Potsdam setzt das Modell der strukturierten Bürgerbeteiligung (DS 16/SVV/0281) fort und sucht ab 01.02.2023 im Rahmen eines Zuwendungsverfahrens unter Berücksichtigung der besonderen Bedingungen des „Potsdamer Modells“ einen externen Partner für die Trägerschaft des verwaltungsexternen Teils der WerkStadt für Beteiligung.

2.  Für das Zuwendungsverfahren ist ein Interessenbekundungsverfahren durchzuführen. Das Ergebnis ist für das vierte Quartal 2022 vorgesehen.

3.  Die Laufzeit der Zusammenarbeit mit dem externen Partner soll auf maximal fünf Jahre ausgelegt sein. Dabei soll nach dem Ablauf von drei Jahren die Option der Verlängerung bestehen.

4.  Im Rahmen der Vorbereitung und Durchführung des Interessenbekundungsverfahrens soll die konzeptionelle Weiterentwicklung des „Potsdamer Modells“ der strukturierten Bürgerbeteiligung durch den zuständigen Fachbereich 51 Kommunikation und Partizipation erfolgen. Über den gesamten Prozess soll im Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung turnusmäßig berichtet werden.

5.  Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung wird mit der beratenden Begleitung des Prozesses beauftragt.