24.11.2021 - 5.2 Personalbedarfsanalyse

Herr Dr. Scharfenberg bringt den Antrag namens der Fraktion DIE LINKE ein.

Anschließend begrüßt der Oberbürgermeister die Leiterin des Fachbereiches Personal und Organisation, Frau Dr. Kletzing, die an Hand einer Powerpoint-Präsentation (dem Tagesordnungspunkt im Ratsinformationssystem als Anlage beigefügt) die bereits veranlassten Maßnahmen der Verwaltung zu diesem Anliegen erläutert.

Herr Dr. Scharfenberg betont, dass die verwaltungsinternen Prozesse durch die Stadtverordneten nicht einsehbar und nicht beeinflussbar seien, um einen Beitrag zur aufgabengerechten Personalausstattung leisten zu können. Die Verwaltung verweist oft auf die fehlenden personellen Ressourcen, so dass eine Beschlussfassung der vorliegenden Drucksache empfehlenswert ist. Dem schließt sich Herr Kirsch an, der betont, dass dieses Anliegen richtig und wichtig ist.

Der Oberbürgermeister stimmt dem zu, empfiehlt aber, sich von den drei benannten Kriterien zu verabschieden, da dies ein langfristiger Prozess sei. Außerdem sollte die Terminstellung für die Vorlage einer Analyse angepasst werden.

Herr Dr. Scharfenberg erläutert, dass diese drei Punkte nur Hinweise darauf seien, was von einer solchen Analyse erwartet werde und welche inhaltliche Richtung gegangen werden soll. Eine Klarstellung durch die Einfügung „insbesondere“ oder „u.a.“ wäre hier denkbar. Der Oberbürgermeister plädiert dafür, dass dies „auf der Basis des am 24.11.2021 gegebenen Berichtes“ erfolgt.

Daraufhin schlägt Herr Dr. Scharfenberg vor, eine konkrete Formulierung mit der Verwaltung bis zur nächsten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 01.12.2021 abzustimmen.

Frau Hüneke sieht die beiden ersten Punkte als „griffig“ an, denn diese würden einen Einblick für Stadtverordnete ermöglichen; der dritte Punkt bettet sich in den Vortrag von Frau Dr. Kletzing ein.

Gegen den Vorschlag des Oberbürgermeisters, heute kein Votum des Hauptausschusses abzugeben und einen neuen Text im Sinne der geführten Diskussion abzustimmen sowie zum 01.12.2021 vorzulegen, erhebt sich kein Widerspruch.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, in einer Analyse zur Sicherung einer aufgabengerechten Personalausstattung der Stadtverwaltung

• die gegenwärtigen Schwachpunkte (Bereiche mit Unterbesetzung) aufzuzeigen,

• die im Stellenplan enthaltenen nicht besetzten Stellen einschließlich der Dauer und der Gründe für die Nichtbesetzung darzulegen und

• die Möglichkeiten einer Umwidmung nicht besetzter Stellen und andere Wege zugunsten einer besseren Ausstattung unterbesetzter Bereiche zu prüfen.

Die Analyse ist der Stadtverordnetenversammlung in Verbindung mit dem Haushalt 2022/2023 vorzulegen.