08.12.2021 - 6.4 Bericht zur Beschränkung der Umwandlung von Mie...

Herr Jekel, Leiter des Fachbereiches Wohnen, Arbeiten und Integration verweist auf den Auftrag an den Oberbürgermeister, sich gegenüber der Landesregierung

Brandenburgs mit Nachdruck für den zeitnahen Erlass einer Verordnung zur Beschränkung der Umwandlung von Miets- in Eigentumswohnungen einzusetzen. Dazu sollte auch die Unterstützung durch andere Kommunen gesucht werden. Er erklärt, dass der Adressat das MIL sei und die Verwaltung ein Schreiben an den Minister aufgesetzt habe, um die zwei vom Land auf den Weg zu bringen Verordnungen zu befördern.

Auf die Nachfrage von Herrn Dr. Scharfenberg, ob die Verwaltung die Erfahrungen der Länder vorab für die Vorbereitung nutzt, antwortet Herr Jekel, dass sie die Vorbereitungen auf die Verordnungen insofern treffen, um zu ermitteln, wieviel Personal etc. benötigt wird. Prozesse müssen beschrieben und Personalbedarfe ermittelt werden etc. und dabei werde auf die Länder geschaut.

Zur Frage von Herrn Dr. Scharfenberg bezüglich des Wohnungspolitischen Konzeptes wird Herr Jekel eine Antwort nachliefern. Der Oberbürgermeister bittet Herrn Jekel und Frau Meier, Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, entsprechend Sorge dafür zu tragen, dass diese Information allen Hauptausschussmitgliedern zugeleitet wird.