18.02.2021 - 9.10 Wahl einer Schiedsperson für die Schiedsstelle ...

Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Vorsitzende Herr Heuer schlägt eine offene Abstimmung vor, die jedoch ein einstimmiges Votum der Stadtverordnetenversammlung voraussetze; d.h. es darf keine Gegenstimme geben.

Abstimmung:

Der Vorschlag des Vorsitzenden wird

einstimmig angenommen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1. Der Schiedsmann Karl-Ludwig Böttcher wechselt von der Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I –V zur Schiedsstelle Potsdam III und wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsperson für die Schiedsstelle Potsdam III für die Dauer von 5 Jahren gewählt.

2. Frau Erika Plümecke wird gemäß § 4 Abs. 1 S. 1 Schiedsstellengesetz i.V.m. § 40 BbgKVerf als Schiedsfrau für die Stellvertretung der Schiedsstellen Potsdam I – V für die Dauer von 5 Jahren gewählt.