18.02.2021 - 7.9 24-Stunden Dienst des Ordnungsamtes

Die Ausschüsse für Finanzen und für Ordnung und Sicherheit empfehlen, den Antrag abzulehnen.

Der Stadtverordnete Said bringt namens der Fraktion AfD einen Änderungsantrag ein, mit einem geänderten Wortlaut in der zweiten Zeile:

… materiellen Veränderungen und Fortbildungs- und Qualifikationsmaßnahmen es in der Verwaltung ….

Abstimmung:

Der o.g. Änderungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird der Antrag in seiner ursprünglichen Fassung zur Abstimmung gestellt:

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, welche strukturellen, personellen und materialen Veränderungen es in der Verwaltung der Landeshauptstadt Potsdam bedarf, damit die Dienste des Ordnungsamtes den Bürgerinnen und Bürgern 24 Stunden zur Verfügung gestellt werden können. Dazu soll eine Kosteneinschätzung vorgelegt werden. Der Prüfbericht ist im Februar 2021 dem Hauptausschuss vorzulegen.