18.02.2021 - 7.4 Mobile Bürgerbeteiligung

Der Stadtverordnete Finken bringt namens der Fraktion CDU folgenden Ergänzungsantrag ein:

Als dritter Absatz wird eingefügt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Öffentlichkeitsbeteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann.

Dabei soll die Möglichkeit bestehen, sowohl zu informieren als auch Meinungsbilder einzuholen.

Zu schätzen sind dabei insbesondere:

- Anschaffungs- Betriebs-, Lagerungs- und Transportkosten eines Containers,

- Sach- und Personalaufwand für Ausstattung, Beaufsichtigung und Wartung,

- personelle Kapazitätsbeanspruchung.

Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn eine Durchführung in bestehenden Räumlichkeiten der öffentlichen Hand, aber analog zum Container vor allem durch Präsenz auf der Straße durch ein Zelt, größere Stände oder ähnliches stattfindet. Dazu ist ein Meinungsbild von Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung einzuholen.

Darzustellen ist darüber hinaus, wie die Zielsetzung des Antrags im Rahmen der Umsetzung des Gesamtkonzeptes für die Stadtteilarbeit der LHP (Umsetzung des Beschlusses 17/SVV/0172) erreicht werden kann ohne Parallelstrukturen aufzubauen. Hierbei sind insbesondere auch vorhandene wie zu entwickelnde Bürgerbeteiligungsorgane sowie Ressourcen in der Verwaltung, vorhandene und geplante Infrastruktur und finanzielle Auswirkungen zu berücksichtigen.

Abstimmung:

Die von der Fraktion CDU beantragte Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung empfiehlt, dem Antrag in der von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgeschlagenen neuen Fassung zuzustimmen.

Diese Fassung wird zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie eine anlass- und ortsbezogene Öffentlichkeits-beteiligung zu Fragen der Potsdamer Stadtentwicklung ermöglicht werden kann. Dabei soll die Möglichkeit bestehen, sowohl zu informieren als auch Meinungsbilder einzuholen.

Zu schätzen sind dabei insbesondere:

- Anschaffungs- Betriebs-, Lagerungs- und Transportkosten eines Containers,

- Sach- und Personalaufwand für Ausstattung, Beaufsichtigung und Wartung,

- personelle Kapazitätsbeanspruchung.

Vergleichsweise ist darzustellen, wie der Aufwand verringert werden kann, wenn eine Durchführung in bestehenden Räumlichkeiten der öffentlichen Hand, aber analog zum Container oder anderer Lösungen für weitere mobile Konzepte vor allem durch Präsenz auf der Straße durch ein Zelt, größere Stände oder ähnliches stattfindet. Dazu ist ein Meinungsbild von Beteiligungsrat und WerkStadt für Beteiligung einzuholen.

Das Ergebnis ist der Stadtverordnetenversammlung Ende 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.