18.02.2021 - 8.26 6. Änderung der Hauptsatzung

Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.

Ergänzungsantrag:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler beantragt eine Ergänzung im § 22 Nr. 5, wie folgt:

5. Ortsvorsteher haben im Rahmen ihrer Aufträge (Beschluss) durch den Ortsbeirat bezogen auf ihren Ortsteil die Rechte zur Kontrolle der Verwaltung in entsprechender Anwendung des § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Stellvertretende Ortsvorsteher oder dafür ggf. vom OBR beauftragte Mitglieder des OBR haben diese Rechte jedoch nur im Vertretungsfall.

Abstimmung:

Die o.g. Ergänzung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (6. Änderungssatzung Hauptsatzung) gemäß Anlage.