18.02.2021 - 8.26 6. Änderung der Hauptsatzung
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.26
- Zusätze:
- Oberbürgermeister, Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Datum:
- Do., 18.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Federführend:
- Fachbereich Recht und Vergabemanagement
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Auf eine Einbringung der Vorlage wird verzichtet.
Ergänzungsantrag:
Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler beantragt eine Ergänzung im § 22 Nr. 5, wie folgt:
5. Ortsvorsteher haben im Rahmen ihrer Aufträge (Beschluss) durch den Ortsbeirat bezogen auf ihren Ortsteil die Rechte zur Kontrolle der Verwaltung in entsprechender Anwendung des § 29 der Brandenburgischen Kommunalverfassung. Stellvertretende Ortsvorsteher oder dafür ggf. vom OBR beauftragte Mitglieder des OBR haben diese Rechte jedoch nur im Vertretungsfall.
Abstimmung:
Die o.g. Ergänzung wird
mit Stimmenmehrheit abgelehnt.
Anschließend wird die Vorlage zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Sechste Satzung zur Änderung der Hauptsatzung der Landeshauptstadt Potsdam (6. Änderungssatzung Hauptsatzung) gemäß Anlage.
Anlagen zur Vorlage
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1
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(wie Dokument)
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146,6 kB
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2
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108,2 kB
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Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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46 kB
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