18.02.2021 - 8.4 Zuzugsstopp für Potsdam

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, mit dem Land Brandenburg im Sinne der § 6 Absätze 1 und 2 sowie § 12 Absatz 1 LOG Bbg in Verhandlungen zu treten und eine Kompetenzübertragung zur Zuweisung von Asylbewerbern, Asylberechtigten, ausreisepflichtigen und geduldeten Ausländern im Stadtgebiet Potsdam zu erwirken mit dem Ziel, einen Zuzugsstopp für diese Personengruppen für die Landeshauptstadt Potsdam zu erreichen.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.