18.02.2021 - 8.28 Berücksichtigung ökologischer Kriterien in der ...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD vom Stadtverordneten Walter eingebracht.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Jäkel, Fraktion DIE LINKE, bringt folgende Änderungen ein:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein Konzept zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung zu erarbeiten.

Hierzu sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in

städtebaulichen Verträgen (inklusive etwaiger Veräußerungsverträge), nach Abwägung umgesetzt werden sollen. Dazu soll in einem Werkstattverfahren v.a. mit Vertreter*innen der Verwaltung, der Politik sowie öffentlicher und privater Bauträger (u. a. Pro Potsdam, Wohnungsgenossenschaften, große private Bauträger) und dem Mieterbund und weiteren Akteuren erörtert werden, welche Regeln, auch unter wirtschaftlichen Bedingungen und unter dem Planziel günstiger Wohn- und Mietkosten, in Potsdam geeignet sein können. Beiliegende Anlage möge in die Diskussion einbezogen werden.

Zudem soll ergänzend eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erarbeitet werden, in der alle

Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und Bausanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle

Fördermöglichkeiten dargestellt werden.

Dem SBWL soll regelmäßig berichtet werden, beginnend im April 2021.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Raschke, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität und für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Eichert Fraktion CDU, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Diese Geschäftsordnungsanträge werden

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, ein umfassendes Paket zur Berücksichtigung ökologischer Belange und Nachhaltigkeitsaspekten in der örtlichen Bauleitplanung schrittweise zu erarbeiten.

Hierzu sollen Standards, insbesondere im Hinblick auf Energieeinsparung, Klimaschutz und die Klimafolgenanpassung, entwickelt werden, die in Bauleitplänen und durch Regelungen in städtebaulichen Verträgen (inkl. etwaiger Verkaufsverträgen), nach Abwägung umgesetzt werden sollen. Dazu soll künftig im Regelfall, die als Anlage beigefügte Standard Liste angewendet werden.

Zudem soll ergänzend eine „Potsdamer Checkliste für Bauwillige“ erarbeitet werden, in der alle Informationen für ökologisch sinnvolle Baumöglichkeiten und Bausanierungen, Hinweise auf die Baukultur sowie optimale Lebens- und Wohnbedingungen in Potsdam und finanzielle Fördermöglichkeiten dargestellt werden.

Dem Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Rahmens (SBWL) soll regelmäßig berichtet werden, beginnend im September 2021.