18.02.2021 - 8.34 Stellungnahme der Landeshauptstadt Potsdam zur ...

Beschluss:
geändert beschlossen
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Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE und SPD von der Stadtverordneten neke eingebracht.

 

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Viehrig, Faktion CDU beantragt folgende Änderung:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber dem Land und der Autobahn GmbH gegen den vorgeschlagenen Standort der Tank- und Raststätte auf Potsdamer Stadtgebiet einzusetzen.

 

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke, Fraktionndnis 90/Die Grünen, beantragt folgende Ergänzung:

 

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber dem Land und der Autobahn GmbH gegen den vorgeschlagenen Standort der Tank- und Raststätte auf Potsdamer Stadtgebiet einzusetzen.

 

Anschließend wird der Antrag mit der Ergänzung der Stadtverordneten Hüneke zur Abstimmung gestellt:

 

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Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, sich gegenüber dem Land und der Autobahn GmbH gegen den vorgeschlagenen Standort der Tank- und Raststätte auf Potsdamer Stadtgebiet einzusetzen.

Dem Hauptausschuss ist sobald möglich Bericht darüber zu erstatten, wie dies erfolgte. Die Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren ist dem Hauptausschuss zur Kenntnis zu geben.


 

 

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Anlagen