18.02.2021 - 8.40 Reform der Arbeitsgerichtbarkeit
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.40
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Do., 18.02.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:04
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Der Antrag wird namens der Fraktion CDU vom Stadtverordneten Viehrig eingebracht.
Antrag zur Geschäftsordnung:
Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Hauptausschuss.
Abstimmung:
Dieser Geschäftsordnungsantrag wird
mit 26 Nein-Stimmen abgelehnt.
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, Gespräche mit allen Potsdamer Landtagskandidaten der demokratischen Parteien zu führen und von diesen ein Bekenntnis für den Arbeitsgerichtsstandort Potsdam einfordern. Die Stadtverordnetenversammlung ist über die Bekenntnisse der Abgeordneten im April 2021 zu informieren.
Dokument nicht im Bestand.
Anlagen
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1
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(wie Dokument)
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12,9 kB
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