18.02.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Luisa Preschel, DIE PARTEI hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 31.01.2021 niedergelegt. Dafür wurde Frau Bettina Franke durch den Kreiswahlleiter in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Frau Franke hat das Mandat zum 01.02.2021 angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 46 anwesend, das sind 80,7 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020 wurde den Stadtverordneten am 17.12.2020 digital zur Verfügung gestellt.

Zu der Niederschrift gibt es keine Hinweise.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 16. öffentlichen Sitzung vom 02.12.2020 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Vorlagen der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.5, betr.: Digitalisierung an Potsdamer Schulen, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 20/SVV/0987, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Videokonferenz Soft- und Hardware für Sitzungen der Fraktionen und Ausschüsse der Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen und DIE LINKE, DS 20/SVV/1147, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.11, betr.: Aufstockung der Bearbeitungskapazitäten für Bebauungspläne, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1282, (Das Votum des Ausschusses für Finanzen fehlt.)

Tagesordnungspunkt 7.14, betr.: Mietenerhöhungsmoratorium in der Coronakrise, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 20/SVV/1365, (Die Voten des Ausschusses für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion und des Hauptausschusses fehlen.)

Tagesordnungspunkt 8.33, betr.: Gründung eines kommunalen Pandemie- und Präventionsrates, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0030, (Der Antrag wurde von der Fraktion zurückgezogen.)

Auf Nachfrage des Vorsitzenden, Herrn Heuer, ob sich die DS 20/SVV/0987, betr.: Digitalisierung an Potsdamer Schulen durch Verwaltungshandeln erledigt hat, wird dies von der Fraktion der Freien Demokraten bestätigt.

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgestellten, zurückgezogenen oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Der Ältestenrat empfiehlt, folgende Tagesordnungspunkte per KONSENSLISTE in die Ausschüsse und Ortsbeiräte zu überweisen (diese wurde den Stadtverordneten digital zur Verfügung gestellt):

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.7, betr.: Unterbindung des Durchgangsverkehrs (Schleichwege) für LKW über 3,5 t durch das 'Alte Rad' in Eiche, Antrag des Ortsbeirates Eiche, DS 20/SVV/1500

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität,

für Ordnung und Sicherheit

sowie in den Ortsbeirat Golm

Tagesordnungspunkt 8.8, betr.: Sammelsteganlagen, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0001

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.12, betr.: Bebauungsplan SAN B 07 "Babelsberg Nord", Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0002

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Bebauungsplan SAN B 08 "Babelsberg Süd", Abwägungs- und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0003

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.14, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Teilung des räumlichen Geltungsbereiches und Flächennutzungsplan-Änderung "Neue Mitte Golm" (18/17), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0004 überwiesen

in den Ortsbeirat Golm

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.15, betr.: Bebauungsplan SAN-P 19 "Friedrich-Ebert-Straße / Am Kanal", Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0005

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.17, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisierung der Sanierungsziele - Umsetzung des Leitbautenkonzeptes für den Block V, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0007

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.18, betr.: Ladesäulen, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/0048

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.19, betr.: Jahresabschluss zum 31.12.2018 des Kommunalen Immobilien Service (KIS) Eigenbetrieb der Landeshauptstadt Potsdam und Entlastung der Werkleitung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Finanzen, Investitionen und Controlling, Kommunaler Immobilien Service, DS 21/SVV/0058

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 8.20, betr.: Bebauungsplan Nr. 36-2 "Leipziger Straße / Brauhausberg", 2. Änderung, Teilbereich Max-Planck-Straße 14-16A, Abwägung und Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0059       überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Gestaltungssatzung "Babelsberg Nord", Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0060       überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Gestaltungssatzung "Babelsberg Süd", Satzungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0061       überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.23, betr.: Denkmalbereichssatzung für die Nauener Vorstadt, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Bauen, Denkmalschutz, Vermessung und Geoinformation, DS 21/SVV/0062

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.24, betr.: Partizipationskonzept Am Schlaatz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0066

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 8.27, betr.: Satzung der Landeshauptstadt Potsdam über das Verbot der Zweckentfremdung von Wohnraum, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/0071

überwiesen

in den Hauptausschuss am 24.02.2021

Tagesordnungspunkt 8.35, betr.: Zisternen zur Regenwasserspeicherung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0038

überwiesen

in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

sowie in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.36, betr.: Rückwirkende Zahlung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0040

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

sowie in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 8.38, betr.: Städtepartnerschaft "Digitalisierung" mit Tallin, Estland, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0049

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.41, betr.: Regionales Logistikzentrum zur Reduzierung des Lieferverkehrs, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0085

überwiesen

in die Ausschüsse für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 8.43, betr.: Skulptur Quo Vadis des Künstlers David Cerny, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0087

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 8.45, betr.: "Gelbe Schleifen" für Potsdam, Antrag der Fraktion CDU, DS  21/SVV/0089

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 11.1.1, betr.: Prüfauftrag Gelbe Tonne PLUS (Wertstofftonne), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Ordnung, Sicherheit und Gesundheit, DS 21/SVV/0075

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit,

für Finanzen

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 11.4.1, betr.: Standard für Einzelfallhelfer*innen an Schulen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Soziales und Inklusion, DS 21/SVV/0073

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 11.9.1, betr.: Uferweg Hinzenberg bis Neustädter Havelbucht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0199 überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

In Erweiterung der Konsensliste bittet die Fraktion der Freien Demokraten, den Tagesordnungspunkt 8.29, betr.: Workshop Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel, DS 21/SVV/0010, in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes sowie in den Hauptausschuss zur Erledigung zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Aufgrund der durch den Ausschuss nicht votierten Stellungnahmen aus den Ortsbeiräten sowie zwei neuer Änderungsanträge der Fraktionen wird der Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Förderung von Prozessen der Bauleitplanung, DS 20/SVV/1267, in den Hauptausschuss zur Erledigung überwiesen.

Dagegen erhebt sich ebenfalls kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Günther, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 6.5, betr.: Förderung von Prozessen der Bauleitplanung, DS 20/SVV/1267, ebenfalls in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit 25 Ja-Stimmen angenommen,

bei 19 Nein-Stimmen.

Antrag zur Geschäftsordnung

Zu einem späteren Zeitpunkt beantragt die Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE, die Tagesordnungspunkte 6.7.1, betr.: Bebauungsplan Nr. 132 "Am Friedhof" (OT Fahrland), Abwägungs- und Satzungsbeschluss, 6.7.2, betr.: Bebauungsplan Nr. 171 "Michendorfer Chaussee (Am Schießplatz)", Aufstellungsbeschluss und 6.7.3, betr.: Bebauungsplan Nr. 170 "Klinik Bayrisches Haus" Aufstellungsbeschluss wegen fehlender Behandlung zurück in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität zu überweisen.

Auf Nachfrage des Vorsitzenden werden die Punkte getrennt abgestimmt:

Abstimmung:

Die Überweisung der Tagesordnungspunkte 6.7.2 und 6.7.3 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Überweisung des Tagesordnungspunktes 6.7.1 in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Abstimmung:

Die so geänderte KONSENSLISTE und damit die Überweisung der o. g. Drucksachen in die Ausschüsse und Ortsbeiräte wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0154, betr.: Erlass der Verwaltungsgebühr für die Gaststättenaußenplätze.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Friederich namens der Fraktion CDU begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0154 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0161, betr.: Prüfung der Aufnahme des Planfeststellungsverfahrens für den dritten Havelübergang ‚Havelspange‘.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0161 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0104, betr.: Ausstiegs- und Unterstützungskatalogs für vom Lockdown betroffene Betriebe.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0104 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0129, betr.: Errichtung von Sanitäreinrichtungen an Kinderspielplätzen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said namens der Fraktion AfD begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0129 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0184, betr.: Homeoffice in der Verwaltung und Fraktionsgeschäftsstellen ermöglichen.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Walter namens der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0184 in die Tagesordnung wird

mit 23 Ja-Stimmen bestätigt,

bei 22 Nein-Stimmen.

Dringlichkeitsantrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0229, betr.: Teststrategie für die Suppenküche.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Anger namens der Fraktion CDU begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0229 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Der Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Potsdam Museum ins KreativQuartier, DS 20/SVV/1463 soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.46, betr.: Zweites Standbein für das Potsdam-Museum am neuen Kunst- und Kreativzentrum (KuK) an der Plantage, DS 21/SVV/0091, aufgerufen und beraten werden.

Der Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Erhalt Arbeitsgericht Potsdam, DS 21/SVV/0024 soll zusammen mit dem Tagesordnungspunkt 8.40, betr.: Reform der Arbeitsgerichtbarkeit, DS 21/SVV/0084, aufgerufen und beraten werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Rederecht

Anträge auf Rederecht liegen zu folgenden Tagesordnungspunkten vor:

Zum Tagesordnungspunkt 8.3, betr.: Potsdam Museum ins KreativQuartier, DS 20/SVV/1463 von Herrn Markus Wicke, Vorsitzender des Fördervereins Potsdam Museum.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Zum Tagesordnungspunkt 8.42, betr.: Symbiose aus Natur und Sport – Ein wettkampffähiger Disc Golf Parcours im Katharinenholz, DS 21/SVV/0086, von Herrn Philipp Stadler, stellv. Vorstandsvorsitzender Hyzernauts e. V.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Zum Tagesordnungspunkt 6.4, betr.: Priorisierung verbindliche Bauleitplanung beantragt die Bürgerinitiative „Remisenpark erhalten“, DS 20/SVV/1201 von Herrn Dr. Christian Probst.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 17. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von 18 Kleinen Anfragen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, verzichtet auf die Verlesung der Kleinen Anfragen und bittet den Oberbürgermeister um eine zeitnahe Beantwortung.