18.02.2021 - 16 Teststrategie für die Suppenküche

Der Stadtverordnete Anger bringt den Dringlichkeitsantrag namens der Fraktion CDU ein.

Die Beigeordnete für Ordnung, Sicherheit, Soziales und Gesundheit, Frau Meier, sagt zu, im Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion entsprechend zu informieren.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Keller, Fraktion SPD, beantragt, gemäß § 23 Abs. 1 e) Geschäftsordnung, den Antrag als durch Verwaltungshandeln erledigt abzuschließen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Erledigung der DS 21/SVV/0229 durch Verwaltungshandeln wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für die Suppenküche umgehend eine Teststrategie zu entwickeln, die für Bedürftige wie für die Helfer kostenlose Corona-Tests vorsieht. Die Notwendigkeit ist regelmäßig zu überprüfen und der Pandemieentwicklung anzupassen. Die Darstellung der Entwicklung ist in die Meldung der Pandemielage an die Stadtverordneten aufzunehmen.