03.03.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Mandatswechsel

Frau Imke Eisenblätter, Fraktion SPD, hat ihr Mandat als Stadtverordnete zum 28.02.2021 niedergelegt.

Dafür wurde durch den Kreiswahlleiter Herr Tiemo Reimann in die Stadtverordnetenversammlung berufen. Herr Reimann hat das Mandat angenommen.

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 48 anwesend, das sind 84,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschrift

Die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 18.02.2021 steht derzeit noch nicht zur Verfügung.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind, zurückgezogen wurden bzw. die sich durch Verwaltungshandeln erledigt haben:

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 6.1, betr.: Stadtentwicklungskonzept Einzelhandel der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 20/SVV/1030, (Das Votum des Hauptausschusses fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.3, betr.: Handlungskonzept "Förderung der Chancengerechtigkeit für alle Kinder und Jugendlichen in Potsdam", Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 20/SVV/1273, (Die Vorlage wurde von der Verwaltung zurückgezogen.)

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen – Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 7.2, betr.: Provisorischer Uferweg Speicherstadt, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 20/SVV/1143, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Ampelanlage für seheingeschränkte und blinde Menschen am bestehenden Straßenübergang Behlertstraße, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1175, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)             

Tagesordnungspunkt 7.9, betr.: Sanierung Gehweg Amundsenstraße, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1275, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 7.12, betr.: Wiederherstellung der Sichtbeziehungen an der Neustädter Havelbucht, Antrag der Fraktion CDU, DS 20/SVV/1281, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückgezogenen, zurückgestellten oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Anträge

Tagesordnungspunkt 8.4, betr.: Wassermanagement im Einzugsgebiet Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0126

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.9, betr.: Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehallen im Stadtgebiet, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0136

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 8.13, betr.: Satzung über die Veränderungssperre im Bereich des Bebauungsplans Nr. 156 "Gewerbeflächen Friedrichspark", Teilbereiche I und II Friedrichspark der Landeshauptstadt Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0169

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

und in die Ortsbeiräte Marquardt

und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 8.16, betr.: Väterbeteiligung an Elterngeld und Elternzeit in der LHP erhöhen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0187

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.21, betr.: Neubildung des Aufsichtsrates der Klinikum Ernst von Bergmann gGmbH, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0172

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.22, betr.: Neuorganisation der Geschäftsführung in der Klinikgruppe "Ernst von Bergmann", Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0174

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 8.26, betr.: Keine Vergabe von Leistungen des Klinikums zu Bedingungen unterhalb des TVöD, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0223

überwiesen

in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister 

Tagesordnungspunkt 13.2.1, betr.: 2. Kooperationsbericht zur interkommunalen Zusammenarbeit, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/0202

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 13.3.1, betr.: Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam              Oberbürgermeister, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/0276

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 13.5.1, betr.: 1.000 zusätzliche Bäume für Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0232

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Der Vorsitzende, Herr Heuer, informiert darüber, dass das Redereicht von Frau Ute Preis zur heutigen Sitzung nicht wahrgenommen werden kann. Der Tagesordnungspunkt 8.25, betr.: Faire Bezahlung für langjährige Beschäftigte im städtischen Klinikum und dessen Tochtergesellschaften, DS 21/SVV/0222, wird deshalb gemäß der Verständigung im Ältestenrat in den Hauptausschuss überwiesen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg, DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 13.3.1, betr.: Instrumente zur Begrenzung des Mietenanstiegs in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Wohnen, Arbeit und Integration, DS 21/SVV/0276, zusätzlich in den Hauptausschuss zu überweisen.

Abstimmung:

Die Überweisung der o. g. Vorlage wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Menzel, BVB/Freie Wähler, beantragt gemäß § 18 Punkt 2, Buchstabe m) der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung diese einzuhalten.  Der Antrag zum Tagesordnungspunkt 8.32, betr.: Änderung der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung der Landeshauptstadt Potsdam, DS 21/SVV/0268, sei unzulässig, da es sich beim Antragssteller um den Vorsitzenden, Herrn Heuer, handelt. Gem. § 35 der Brandenburgischen Kommunalverfassung i. V. m. § 13 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung habe er als Einzelstadtverordneter keine Organkompetenz und somit kein Antragsrecht.

Herr Heuer entgegnet, dass es sich hierbei um ein Missverständnis handelt, denn die Änderung der Geschäftsordnung entspricht der Vereinbarung in der Arbeitsgruppe „Stärkung des kommunalen Ehrenamtes“. Der Antrag wird von ihm, dem Oberbürgermeister sowie mindestens im Namen der Fraktion SPD gestellt.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Teuteberg, Fraktion der Freien Demokraten, äußert Zweifel an der Einhaltung des Öffentlichkeitsgrundsatzes bezüglich der DS 21/SVV/0275, Tagesordnungspunkt 8.31, betr.: Betrauung des KEvB mit Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse in Umsetzung der SVV-Beschlüsse zur Überführung der Arbeitsverhältnisse in den TVöD und beantragt, diesen Punkt von der Tagesordnung zu nehmen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, und der Oberbürgermeister entgegnen, dass der Tagesordnungspunkt fristgerecht zum Antragschluss im Rahmen der Benehmensherstellung zwischen dem Vorsitzenden und dem Oberbürgermeister benannt und in die Tagesordnung aufgenommen wurde (§ 35 Abs. 1 BbgKVerf). Die Vorlage selbst konnte erst gestern ausgereicht werden; sowohl diese Verfahrensweise als auch das Anliegen der Beschlussvorlage wurde in der Sitzung des Hauptausschusses am 24.02.2021 erläutert.

Abstimmung:

Der o. g. Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 18. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Ergänzung

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Kleine Anfragen

Im Weiteren informiert der Vorsitzende, Herr Heuer, über die gemäß § 15 Punkt 3 der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung ausstehenden Antworten von 14 Kleinen Anfragen.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, verzichtet auf die Verlesung der Kleinen Anfragen und bittet die Verwaltung um eine zeitnahe Beantwortung.