03.03.2021 - 13.11 Prüfergebnis - Rechtsanspruch auf Kindertagesbe...

Zu diesem Tagesordnungspunkt informiert die Beigeordnete für Bildung, Kultur, Jugend und Sport, Frau Aubel, über den aktuellen Stand der Prüfung.

Dazu wurde die entsprechende Literatur und Gesetzeslage ausgewertet und festgestellt, dass dezidiert beschrieben ist, dass es immer einen gerichtlichen, voll überprüfbaren Beurteilungsspielraum geben müsse. Das heißt, es ist in jedem Fall eine Einzelfallprüfung vorzunehmen und folglich keine pauschale Anhebung des Betreuungsumfangs möglich.

Die Verwaltung sehe das Anliegen positiv und möchte dies mit dem Kita-Elternbeirat abstimmen. Über die Ergebnisse werde im Nachgang im Jugendhilfeausschuss berichtet. Auf Nachfrage der Stadtverordneten Lange, Fraktion DIE LINKE, zum Zeitplan sagt Frau Aubel eine Berichterstattung vor der Sommerpause zu.