03.03.2021 - 7.3 Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln m...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 7.3
- Zusätze:
- Fraktion CDU
- Datum:
- Mi., 03.03.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:10
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion CDU
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag mit folgender geänderter Terminstellung zuzustimmen:
…
Über entsprechende Ergebnisse berichtet der Oberbürgermeister 03/2020 im Dezember 2021 in der Stadtverordnetenversammlung.
Abstimmung:
Die vom Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfohlene Änderung wird
mit Stimmenmehrheit angenommen.
Anschließend wird der so geänderte Antrag zur Abstimmung gestellt:
Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
Der Oberbürgermeister wird beauftragt, das Einrichten von Rechtsabbiegen an roten Ampeln mittels eines Grünpfeilschildes in der Landeshauptstadt Potsdam umzusetzen. Dies geschieht unter der Maßgabe, dass die entsprechende Überarbeitung der Allgemeinen Verwaltungsvorschriften zur Straßenverkehrsordnung die Einsatzkriterien für dieses Verkehrszeichen definieren. Über entsprechende Ergebnisse berichtet der Oberbürgermeister im Dezember 2021 in der Stadtverordnetenversammlung.
Anlagen
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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47,9 kB
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