03.03.2021 - 7.11 Abstellen von Autos in Kreuzungsbereichen, Einm...

Der Ausschuss für Ordnung und Sicherheit empfiehlt, den Antrag in der neuen Fassung vom 24.11.2020 abzulehnen.

Der Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität empfiehlt, dem Antrag in der neuen Fassung vom 24.11.2020 zuzustimmen, die anschließend zur Abstimmung gestellt wird:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, darzustellen, wie die Verwaltung das Umsetzen der StVO insbesondere bei Verstößen gegen § 12 Abs. 3 StVO, konsequenter durchsetzen wird. Dazu ist dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im Juni 2021 ein Konzept dazu vorzustellen.

Aus den Erfahrungen des Ordnungsamtes im Verlauf des Jahres 2021 sind die wichtigsten Gefahrenstellen im Stadtgebiet zu dokumentieren und für diese physische Maßnahmen wie Poller oder farbliche Kennzeichnung zu prüfen. Das Ergebnis ist dem Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität im März 2022 vorzulegen.