03.03.2021 - 8.30 Bewerbung der Landeshauptstadt Potsdam im Förde...

Auf eine Einbringung der Vorlage wird unter Verweis auf die Beratung in der Hauptausschusssitzung am 24.02.2021 verzichtet.

Der Hauptausschuss empfiehlt, der Vorlage zuzustimmen.

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:

1)      Die Landeshauptstadt Potsdam bewirbt sich in Kooperation mit den Stadtwerken Potsdam im Förderprogramm „Modellprojekte Smart Cities“ des BMI und wird hierfür Stadtentwicklung und Digitalisierung gemeinsam mit ihrer Stadtgesellschaft in einem partizipativen Verfahren diskutieren und gestalten. Potsdam verfolgt einen strategischen Ansatz im Sinne der Smart City Charta der Nationalen Dialogplattform Smart Cities.

2)      Potsdam will Smart-City-Projekte in ihren räumlichen und gesellschaftlichen Wirkungen fachübergreifend betrachten und eine entsprechende Ausrichtung der Digitalisierungsmaßnahmen sicherstellen.

3)      Potsdam erklärt die Bereitschaft zum modellhaften Lernen und Austausch für und mit anderen Kommunen. Aufbauend auf (inter-)nationalen Erfahrungen und eigenen Ansätzen, erprobt die Landeshauptstadt Potsdam innovative Anwendungen von Smart-City-Lösungen mit dem Ziel, Ergebnisse mit anderen Kommunen in Brandenburg und ganz Deutschland zu teilen. Lösungen sollen im Rahmen der Digitalagentur Brandenburg (DABB) und dem Zweckverband Digitale Kommunen Brandenburg (DIKOM) ausgetauscht werden. Außerdem wird eine direkte Vernetzung mit der Kooperations- und Transferstelle (KTS) des BMI angestrebt.

4)      Potsdam ist Stadt der Wissenschaft und kann auf innovative Strategien und Konzepte des Transfers und der Zusammenarbeit aufbauen. Potsdam nutzt sein starkes Netzwerk um eine beispielhafte Vision der Smart City voranzutreiben.

5)      Potsdam wird mit der Smart-City-Strategie grundsätzlich den gesamten Stadtraum adressieren. Sollten einzelne Stadtteile in den Fokus rücken, wird darauf geachtet, dass die Skalierbarkeit auf die Gesamtstadt oder andere relevante Stadträume gegeben sein wird. Darüber hinaus ist eine enge Zusammenarbeit mit regionalen Partnerinnen und Partnern angestrebt, um Vorteile für die gesamte Region zu erzielen.

6)      Der Eigenanteil zur Finanzierung des Modellprojekts „Smart Cities“ wird im Haushalt der Landeshauptstadt Potsdam gesichert.

7)      Potsdam wird dabei bereits gefasste Beschlüsse der Stadtverordnetenversammlung im weiteren Antrags- und Strategieprozess berücksichtigen, deren Themen für die Entwicklung der Landeshauptstadt zu einer Smart City wichtig sind. Darüber hinaus sollen überörtliche Konzepte und Strategien berücksichtigt werden (z.B. Digitalstrategie Brandenburg des Landes Brandenburg oder Neue Leipzig Charta für eine europäische Stadtentwicklung).