03.03.2021 - 8.18 E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobi...

Der Antrag wird namens der Fraktionen SPD, Bündnis 90/Die Grünen vom Stadtverordneten Adler eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Wollenberg, Fraktion DIE LINKE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird gebeten, zu prüfen, wann eine Mikromobilitätsangebotssatzung für die Landeshauptstadt Potsdam der SVV vorgelegt werden kann. Ist der vorliegende Antrag aufgrund anderer prioritärer Arbeitsbelastungen innerhalb der Verwaltung nicht zeitnah umsetzbar, ist weiter zu prüfen, ob die bestehenden Verträge mit Anbietern von E-Scootern in Potsdam bis zur Gültigkeit einer entsprechenden Satzung kündbar sind!