03.03.2021 - 8.23 Teilhabe für Kinder und Jugendliche unbürokrati...

Der Antrag wird namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE von der Stadtverordneten Bartelt eingebracht.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Marquardt, Fraktion SPD, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Fraktion DIE aNDERE, beantragt darüber hinaus die Überweisung in den Jugendhilfeausschuss sowie in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt zu prüfen, wie anspruchsberechtigten Kindern zeitnah eine elektronische Karte zur Verfügung gestellt werden könnte, mit der die Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, z.B. für Kita- und Schulessen, Kita- und Schulausflüge, Musikunterricht, Nachhilfe, Sport, Spiel und Geselligkeit oder vergleichbare Angebote kultureller Jugendbildung sowie für die Teilnahme an Freizeiten unkompliziert abgerufen und durch die Leistungsträger direkt mit der Verwaltung abgerechnet werden kann.

Ein Umsetzungsvorschlag ist der Stadtverordnetenversammlung in ihrer Sitzung im Mai 2021 zur Beschlussfassung vorzulegen.