03.03.2021 - 8.8 Prüfung der Aufnahme des Planfeststellungsverfa...

Der Antrag wird namens der Fraktion AfD vom Stadtverordneten Said eingebracht.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, unverzüglich ein Prüfverfahren einzuleiten,
das in seiner Zielrichtung ein Planfeststellungsverfahren mit allen Beteiligten für den dritten Havelübergang (“Havelspange”) ermöglicht, sowie bzw. wenn noch nicht beabsichtigt, eine Aufnahme in den Bundesverkehrswegeplan ermöglicht. 

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.