05.05.2021 - 5.6 Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisier...

Zu diesem Tagesordnungspunkt erhält Herr Otto Richter als Sprecher von Fridays for Future Potsdam das beantragte Rederecht und stellt die Positionierung seiner Bewegung vor.

Danach erhält Herr Philipp Jamme als Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Landesverband Brandenburg e.V. das Rederecht und erläutert seinen Standpunkt.

Ergänzungsantrag:

Die Stadtverordnete Hüneke bringt namens der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD folgenden Ergänzungsantrag ein:

In Punkt 3 ist zu ergänzen:

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschafter beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits gefassten sozialen, wohnungspolitischen und gestalterischen Ziele im Rahmen der Wirtschaftlichkeit durch die Berücksichtigung ökologischer Bauweise und Klimarelevanz ergänzt werden.

Punkt 7 ist zu ergänzen:

Der Gesamtprozess soll transparent mit geeigneten Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Es ist ein Begleitgremium einzusetzen, das externe Fachkräfte, Fachverwaltung, Pro Potsdam sowie ein Mitglied jeder Fraktion analog zur Praxis bei den Baufeldern III und IV zusammenführt. Das Fachgremium soll im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften die einzelen Entwicklungsschritte, wie beispielsweise in Punkt 4 vorgesehen, begleiten. Zwischenergebnisse sind regelmäßig in die Stadtgesellschaft zu spiegeln. Hier soll ein Modellprojekt entstehen, das hohe Akzeptnaz in der Stadtgesellschaft erhält.

Änderungsantrag:

Der Stadtverordnete Dr. Scharfenberg bringt namens der Fraktion DIE LINKE folgenden Änderungsantrag ein:

1. Punkt 2 erhält folgende Fassung:

„Der gemäß Beschluss 16/SVV/0562 vorliegende Variantenvergleich wird zur Kenntnis genommen. Auf der Grundlage dieses Variantenvergleichs wird in einer repräsentativen Bürgerbefragung die Meinung der Potsdamerinnen und Potsdamer zum Erhalt des Bestandsgebäudes oder zu Abriss und Neubau eingeholt.“

2. Die Punkte 3 bis 6 werden gestrichen.

Antrag zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube, Fraktion DIE aNDERE, beantragt die Überweisung in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes.

Abstimmung:

Dieser Geschäftsordnungsantrag wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Anträge zur Geschäftsordnung:

Der Stadtverordnete Kube beantragt namens der Fraktion DIE aNDERE im Weiteren eine namentliche Abstimmung des Hauptantrags.

Darüber hinaus beantragt der Stadtverordnete Wollenberg die namentliche Abstimmung des Änderungsantrags der Fraktion DIE LINKE.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der o. g. Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit 30 Nein-Stimmen abgelehnt,

bei 17 Ja-Stimmen

und 2 Stimmenthaltungen.

Die Liste der namentlichen Abstimmung ist der Niederschrift als Anlage beigefügt.

Der o.g. Ergänzungsantrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD wird zur Abstimmung gestellt:

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit angenommen.

Anschließend wird der so ergänzte Antrag zur Abstimmung gestellt:

Die Stadtverordnetenversammlung beschließt:
 

1. Die städtebauliche Entwicklung des Blocks V wird im Sinne des „Integrierten Leitbautenkonzeptes“ (DS 10/SVV/0412) und in Umsetzung des Beschlusses 12/SVV/0386 fortgeführt.

2. Der gemäß Beschluss 16/SVV/0562 vorliegende Variantenvergleich (Anlage 1) wird zur Kenntnis genommen.

3. Im Ergebnis des Variantenvergleichs (Anlage 1) wird die Variante Abriss und Neubau unter Einbezug vorhandener Fördermöglichkeiten als Sanierungsziel bestätigt.

Der Oberbürgermeister wird als Gesellschafter beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass die bereits gefassten sozialen, wohnungspolitischen und gestalterischen Ziele im Rahmen der Wirtschaftlichkeit durch die Berücksichtigung ökologischer Bauweise und Klimarelevanz ergänzt werden.

4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, für den Block V auf der Grundlage des Leitbautenkonzeptes das städtebauliche Konzept (Blockkonzept) sowie parzellengenaue Vorgaben (Gebäudepässe) zu erarbeiten.

5. In Ergänzung zur Beschlusslage aus der DS 16/SVV/0562 Punkt 3 bringt die Landeshauptstadt Potsdam alle notwendigen Flächen für die Umsetzung des Blocks V ein.

6. Zur planungsrechtlichen Sicherung der Umsetzung ist nach § 2 Abs. 1 BauGB für den Block V der Bebauungsplan SAN‑P 20 „Am Alten Markt / Am Kanal“ gemäß Anlage 2 aufzustellen.

7.      Der Gesamtprozess soll transparent mit geeigneten Formaten der Öffentlichkeitsbeteiligung erfolgen. Es ist ein Begleitgremium einzusetzen, das externe Fachkräfte, Fachverwaltung, Pro Potsdam sowie ein Mitglied jeder Fraktion analog zur Praxis bei den Baufeldern III und IV zusammenführt. Das Fachgremium soll im Rahmen der vergaberechtlichen Vorschriften die einzelen Entwicklungsschritte, wie beispielsweise in Punkt 4 vorgesehen, begleiten. Zwischenergebnisse sind regelmäßig in die Stadtgesellschaft zu spiegeln. Hier soll ein Modellprojekt entstehen, das hohe Akzeptnaz in der Stadtgesellschaft erhält.