05.05.2021 - 6.26 Keine Vergabe von Leistungen des Klinikums zu B...

Der Hauptausschuss empfiehlt, den Antrag abzulehnen.

Beschlussvorschlag:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Oberbürgermeister wird - auch in seiner Funktion als städtischer Vertreter in der Gesellschafterversammlung der Klinikum Ernst von Bergmann Potsdam gGmbH (KEvB) - beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass im Klinikum und dessen Tochtergesellschaften keine Bereiche und Leistungen mehr ausgeschrieben und an Dritte vergeben werden, die für diese Leistungen nicht mindestens die Bezahlung und Arbeitsbedingungen des TVöD (Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst) garantieren.

Abstimmungsergebnis:

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.