05.05.2021 - 3 Feststellung der Anwesenheit sowie der ordnungs...

Feststellung der Anwesenheit

Von den 57 Mitgliedern der Stadtverordnetenversammlung sind zu Beginn der Sitzung (lt. Eintragung in der Anwesenheitsliste) 36 anwesend, das sind 63,2 %. Damit ist die Stadtverordnetenversammlung beschlussfähig.

Die Einladung erfolgte ordnungsgemäß.

Entscheidung über eventuelle Einwände gegen die Niederschriften

Die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 18.02.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 08.03.2021 zur Verfügung.

Abstimmung:

Die Niederschrift der 17. öffentlichen Sitzung vom 18.02.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung vom 03.03.2021 steht den Stadtverordneten seit dem 31.03.2021 zur Verfügung

Abstimmung:

Die Niederschrift der 18. öffentlichen Sitzung vom 03.03.2021 wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Feststellung der öffentlichen Tagesordnung

Den Stadtverordneten wurde die Übersicht über die Drucksachen (DS) digital zur Verfügung gestellt, die wegen fehlender Ausschussvoten zurückzustellen sind oder durch Verwaltungshandeln erledigt sind.

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.2, betr.: Ausbau der Gebiete für E-Roller, Antrag der Fraktion SPD, DS 20/SVV/1023, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.13, betr.: Rückwirkende Zahlung von Mitteln aus dem Bildungs- und Teilhabepaket, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0040, (Der Antrag hat sich durch Verwaltungshandeln erledigt.)

Tagesordnungspunkt 6.14, betr.: Ladesäulen, Antrag der Fraktion Bürgerbündnis, DS 21/SVV/0048, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.19, betr.: Förderung der Grundwasserneubildung, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0113, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.20, betr.: Wassermanagement im Einzugsgebiet Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0126, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Tagesordnungspunkt 6.23, betr.: E-Scooter in Potsdam - Regelung durch Mikromobilitätssatzung, Antrag der Fraktionen SPD, Fraktion B90/die Grünen, DS 21/SVV/0211, (Das Votum des Ausschusses für Klima, Umwelt und Mobilität fehlt.)

Abstimmung:

Die Übersicht der zurückzustellenden oder durch Verwaltungshandeln erledigten Drucksachen wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

KONSENSLISTE

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Vorlagen der Verwaltung

Tagesordnungspunkt 5.4, betr.: Bebauungsplan Nr. 157 "Neue Mitte Golm", Teilung des räumlichen Geltungsbereiches und Flächennutzungsplan-Änderung "Neue Mitte Golm" (18/17), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0004

rücküberwiesen

in den Ortsbeirat Golm

sowie in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Wiedervorlagen aus den Ausschüssen - Anträge der Fraktionen

Tagesordnungspunkt 6.21, betr.: Sonnenschutz an ÖPNV-Wartehallen im Stadtgebiet, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0136

rücküberwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Anträge

Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Digitaler Geschenkgutschein für Potsdam, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0305

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.16, betr.: Rauchfreie Haltestellen im ÖPNV, Antrag der Fraktion DIE LINKE,

DS 21/SVV/0308

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.17, betr.: Steuerung der städtischen Unternehmen durch den Hauptausschuss, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, DS 21/SVV/0343

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.18, betr.: Kommunales Carsharing, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0344

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.19, betr.: Baumpflanzung Ecke Kastanienallee/Zeppelinstraße, Antrag der Fraktion DIE LINKE, DS 21/SVV/0345

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.20, betr.: Einsetzung eines Arbeitskreises "Digitalisierung", Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0373

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 7.21, betr.: Sportstättenflächen 'Am Vogelherd', Antrag der Fraktion AfD,

DS 21/SVV/0396

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0393

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.23, betr.: Schadensersatz für Betreiber der Beachvolleyballanlage im Volkspark, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0397

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.24, betr.: Veröffentlichung der Aufsichtsratsmitglieder städtischer Betriebe, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0398

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.25, betr.: Überarbeitung der städtischen Baumschutzverordnung, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0402

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.26, betr.: Parkflächen an Ladesäulen , Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, DS 21/SVV/0361

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.27, betr.: Breitbandausbau im Ortsteil Grube, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0248

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.28, betr.: Ortsumgehung OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0265

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.29, betr.: Geschwindigkeitsanzeigenanlagen im OT Groß Glienicke, Antrag des Ortsbeirates Groß Glienicke, DS 21/SVV/0266

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.30, betr.: Beschlusskontrolle verbessern und erleichtern, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0340

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.31, betr.: Aufnahme von Emilie Winkelmann in den Straßennamenpool Potsdam, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0346

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.32, betr.: Radweg Grube bis Wublitzbrücke, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0389

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.33, betr.: Nachfrage Anträge OBR, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0390

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.34, betr.: Einwohner Potsdamer Norden, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0391

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.35, betr.: Nachfrage Planfeststellung Wublitzbrücke, Antrag des Ortsbeirates Grube, DS 21/SVV/0392

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.36, betr.: Maßnahmen für eine bessere Sichtbarkeit antifaschistischen Gedenkens, Antrag der Fraktionen DIE aNDERE, DIE LINKE, SPD und Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0411

überwiesen

in den Ausschuss für Kultur

Tagesordnungspunkt 7.38, betr.: Bebauungsplan Nr. 174 "Griebnitzsee-Ufer", Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0424

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.39, betr.: Bebauungsplan Nr. 19 "Ehemaliger Schießplatz" (OT Groß Glienicke), Erweiterung des räumlichen Geltungsbereichs und Aufstellung der Flächennutzungsplan-Änderung "Ehemaliger Schießplatz Groß Glienicke" (17/17), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0425

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

für Klima, Umwelt und Mobilität

und in den Ortsbeirat Groß Glienicke

Tagesordnungspunkt 7.40, betr.: Bebauungsplan Nr. 145 "Am Humboldtring", Abwägungs- und Satzungsbeschluss sowie Zustimmung zum städtebaulichen Vertrag, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0426

überwiesen

in die Ausschüsse für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.41, betr.: Fördermittelmanagement der Landeshauptstadt Potsdam, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0447

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.43, betr.: Gestaltungsrat erweitern, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, SPD, DS 21/SVV/0458

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.44, betr.: Stadtentwicklungskonzept Gewerbe 2030 (STEK-G 2030), Vorlage des Oberbürgermeisters, Wirtschaftsförderung, DS 21/SVV/0470

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes,

in alle Ortsbeiräte

und in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.48 , betr.: Grundstücksübertragung historisches Stadion Luftschiffhafen              , Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0475

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.49, betr.: Bebauungsplan Nr. 173 "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" und Flächennutzungsplan-Änderung "Freiflächensolaranlagen Marquardt/Satzkorn" (26/21), Aufstellungsbeschluss, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0476

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in die Ortsbeiräte Marquardt und Satzkorn

Tagesordnungspunkt 7.50, betr.: Bebauungsplan Nr. 175 "Marquardter Chausee / Am Kanal" Aufstellungsbeschluss sowie Flächennutzungsplan-Änderung (26/21), Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0477

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.51, betr.: Gewerblich-industrielle Vorhaltefläche im Regionalplan, Vorlage des Oberbürgermeisters, FB Stadtplanung, DS 21/SVV/0478

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.53, betr.: Weichenstellung für den Pride Month 2022, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0485

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.54, betr.: Errichtung eines öffentlichen Spielplatzes in Klein-Glienicke,, Antrag der Fraktion Freie Demokraten, DS 21/SVV/0490

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

Tagesordnungspunkt 7.55, betr.: Verwertung aussortierter Waren des Einzelhandels, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0493

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.56, betr.: Reduzierung des innerstädtischen Lieferverkehrs, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0494

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.57, betr.: Verhandlungsauftrag zur Einführung einer Gelbe Tonne PLUS, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, SPD, DS 21/SVV/0495

überwiesen

in die Ausschüsse für Ordnung und Sicherheit

sowie für Finanzen

Tagesordnungspunkt 7.58, betr.: Tourismus in Potsdam für alle gestalten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 21/SVV/0497

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.59, betr.: Hilfsstrategie zur Betreuung von psychosozialen Auswirkungen der Pandemie, Antrag der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen, DS 21/SVV/0498

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

und in den Jugendhilfeausschuss

Tagesordnungspunkt 7.60, betr.: Öffentliche Tennisplätze im Potsdamer Norden, Antrag der Fraktion CDU, DS 21/SVV/0499

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.61, betr.: Pflege vor Ort gestalten, Antrag der Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen, DIE LINKE, DS 21/SVV/0501

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 7.62, betr.: Klimawette, Antrag der Fraktionen SPD, B90/Die Grünen, die LINKE, DS 21/SVV/0504

überwiesen

in den Hauptausschuss zur Erledigung

Tagesordnungspunkt 7.63, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 7.64, betr.: Verkehrsberuhigung in Grube, Antrag der Fraktionen SPD, B90/die Grünen, die LINKE, DS 21/SVV/0508

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Ortsbeirat Grube

Tagesordnungspunkt 7.65, betr.: Digitale Abstimmungen in der Potsdamer Stadtverordnetenversammlung, Antrag der Fraktionen SPD, B90/die Grünen, die LINKE, DS 21/SVV/0509

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.66, betr.: Temporäre Sporthalle für die Schule am Schloss, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, SPD, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0510

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

Tagesordnungspunkt 7.67, betr.: Einrichtung von Raucherzonen an Haltestellen des Öffentlichen Personennahverkehrs, Antrag der Fraktion SPD, DS 21/SVV/0511

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 7.68, betr.: Integrierte Kita- und Schulentwicklungsplanung 2021 bis 2026, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport,

DS 21/SVV/0518

überwiesen

in den Ausschuss für Bildung und Sport

und in den Jugendhilfeausschuss

Mitteilungsvorlagen

Tagesordnungspunkt 9.1, betr.: Uferweg Griebnitzsee, Ergebnisse des OVG-Urteils und Inhalte dessen rechtlicher Beurteilung, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0430

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.2, betr.: Strategischer Gesamtrahmen Hauptstadtregion, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Stadtplanung, DS 21/SVV/0431

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.3, betr.: Wirtschaftspläne 2021 der Unternehmen, an denen die Landeshauptstadt Potsdam mit mehr als 50 % beteiligt ist, Vorlage des Oberbürgermeisters, GS Haushalt, DS 21/SVV/0483

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 9.4, betr.: Inhaltliche Leitplanken zur Haushaltsaufstellung 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Strategische Steuerung, DS 21/SVV/0516

überwiesen

in den Ausschuss für Finanzen

sowie in den Hauptausschuss

Aufträge der Stadtverordnetenversammlung an den Oberbürgermeister

Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: 4. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, GB Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, DS  21/SVV/0487

überwiesen

in den Ausschuss für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Entwicklung des ländlichen Raumes

sowie in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.2.1, betr.: Verschiebung Inklusionspreis auf 2022, Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro für Chancengleichheit und Vielfalt, DS 21/SVV/0489

überwiesen

in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion

Tagesordnungspunkt 10.4.1, betr.: Baumzustandsbericht, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0482

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.6.1, betr.: Treibhausgasneutralität neuer Investitionen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Kommunaler Immobilien Service (KIS), DS 21/SVV/0521

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

sowie in den Werksausschuss Kommunaler Immobilien Service

Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Zwischenbericht - Plattform zur Abstimmung von Veranstaltungsterminen in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0486

überwiesen

den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.9.1, betr.: Bürgerhaushalt Potsdam 2020/21 'TOP 20 - Liste der Bürgerinnen und Bürger', Nummer 10: Autofreie Innenstadt und verkehrsberuhigte Quartiere, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0480

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.10.1, betr.: Friedhof für Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Klima, Umwelt und Grünflächen, DS 21/SVV/0428

überwiesen

in den Ortsbeirat Fahrland

Tagesordnungspunkt 10.11.1, betr.: Verbesserte ÖPNV-Anbindung des ländlichen Raums durch Mitbenutzung von ÖPNV-Trassen, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachbereich Mobilität und technische Infrastruktur, DS 21/SVV/0481

überwiesen

in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität

Tagesordnungspunkt 10.16.1, betr.: Übersicht Digitalisierungsprojekte, Vorlage des Oberbürgermeisters, Fachereich E-Goverment, DS 21/SVV/0484

überwiesen

in den Ausschuss für Partizipation, Transparenz und Digitalisierung

Tagesordnungspunkt 10.19.1 , betr.: Bericht zur Umsetzung Beschluss 21/SVV/0084 - Reform der Arbeitsgerichtbarkeit              , Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/0534

überwiesen

in den Hauptausschuss

Tagesordnungspunkt 10.21.1, betr.: Bewerbungsunterlagen Modellprojekte Smart Cities des BMI: "Smart City Potsdam - Innovativ. Grün. Gerecht.", Vorlage des Oberbürgermeisters, Büro des Oberbürgermeisters, DS 21/SVV/0488

überwiesen

in den Hauptausschuss

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Dr. Klockow, Fraktion Bürgerbündnis, beantragt den Tagesordnungspunkt 10.1.1, betr.: 4. Statusbericht zur Stadtteilentwicklung von Krampnitz, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, DS 21/SVV/0487, zusätzlich in die Ortsbeiräte Fahrland, Neu Fahrland und Groß Glienicke zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Der Stadtverordnete Troche, Fraktion SPD, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.63, betr.: Prüfung der Neuausweisung eines Landschaftsschutzgebietes Havelseen, Antrag der Fraktionen DIE LINKE, Bündnis90/Die Grünen, DS 21/SVV/0506, zusätzlich in die Ortsbeiräte Satzkorn und Uetz-Paaren zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Der Vorsitzende, Herr Heuer, weist auf einen redaktionellen Fehler bei dem Tagesordnungspunkt 10.7.1, betr.: Zwischenbericht - Plattform zur Abstimmung von Veranstaltungsterminen in Potsdam, Vorlage des Oberbürgermeisters, Geschäftsbereich Bildung, Kultur, Jugend und Sport, DS 21/SVV/0486, hin. Hier wird die Überweisung in den Ausschuss für Kultur gewünscht, anstatt in den Ausschuss für Klima, Umwelt und Mobilität.

Gegen diese Berichtigung erhebt sich kein Widerspruch.

Antrag zur Geschäftsordnung

Die Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE, beantragt den Tagesordnungspunkt 7.22, betr.: Einrichtung einer Koordinierungsstelle gegen Gewalt an Frauen, sexualisierte Gewalt und Stalking, Antrag der Fraktion DIE aNDERE, DS 21/SVV/0393, zusätzlich in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Wohnen und Inklusion zu überweisen.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Abstimmung:

Die so ergänzte KONSENSLISTE wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Bestätigung der Dringlichkeit von Vorlagen gemäß § 13 Punkt 4 der Geschäftsordnung

Dringlichkeitsantrag der Fraktion AfD, DS 21/SVV/0544, betr.: Entsendung eines Mitglieds des Ausschusses für Ordnung und Sicherheit in den Präventionsrat.

Der Ältestenrat empfiehlt, der Dringlichkeit nicht zuzustimmen.

Die Dringlichkeit wird vom Stadtverordneten Said begründet.

Abstimmung:

Die Dringlichkeit und damit die Aufnahme der DS 21/SVV/0544 in die Tagesordnung wird

mit Stimmenmehrheit abgelehnt.

Der Antrag wird somit in die Tagesordnung der darauffolgenden Sitzung aufgenommen.

Änderungen in der Reihenfolge

Der Ältestenrat empfiehlt folgende Änderungen in der Reihenfolge:

Auf Bitte der Fraktion Freie Demokraten soll der Tagesordnungspunkt 7.8, betr.: Digitaler Geschenkgutschein für Potsdam, DS 21/SVV/0305, mit dem Tagesordnungspunkt 7.42, betr.: Abwasseranalyse als Frühwarnsystem zur Pandemiebekämpfung, DS 21/SVV/0455, in der Priorisierung getauscht werden.

Der Tagesordnungspunkt 7.48, betr.: Grundstücksübertragung historisches Stadion Luftschiffhafen, DS 21/SVV/0475, wurde durch den Oberbürgermeister in eine nichtöffentliche Beschlussvorlage geändert und somit dem nichtöffentlichen Teil als neuer Tagesordnungspunkt 12.5 zugewiesen. Diese Vorlage wurde bereits über die Konsensliste in den Ausschuss für Finanzen sowie in den Hauptausschuss überwiesen.

Vor der Pause gegen 18:00 Uhr sollen die Wahlen zum Tagesordnungspunkt 8.9 stattfinden, betr.: Neuwahl eines ordentlich stimmberechtigten Mitgliedes und eines stellvertretenden stimmberechtigten Mitgliedes in den Jugendhilfeausschuss der Landeshauptstadt Potsdam, DS 21/SVV/0349.

Sämtliche Vertagungsschreiben sollen unter dem Tagesordnungspunkt 10 im Block abgestimmt werden.

Dagegen erhebt sich kein Widerspruch.

Rederechte

Herr Otto Richter, Sprecher von Fridays for Future Potsdam und Herr Philipp Jamme, Landesvorsitzender des Bundes Deutscher Architektinnen und Architekten (BDA) Landesverband Brandenburg e. V., beantragen Rederecht zum Tagesordnungspunkt 5.6, betr.: Sanierungsgebiet "Potsdamer Mitte" Konkretisierung der Sanierungsziele - Umsetzung des Leitbautenkonzeptes für den Block V., DS 21/SVV/0007.

Der Ältestenrat empfiehlt, den beiden Rederechten zuzustimmen.

Abstimmung:

Die Anträge auf Rederecht werden

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Die Fraktion DIE LINKE beantragt Rederecht für Herrn Oliver Griesche, Vorstand KGA "An der Katharinenholzstraße", zum Tagesordnungspunkt 7.4, betr.: Sicherung der KGA "An der Katharinenholzstraße", DS 21/SVV/0446.

Der Ältestenrat empfiehlt, dem Rederecht zuzustimmen.

Abstimmung:

Der Antrag auf Rederecht wird

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Weitere Hinweise zur Tagesordnung

Die Stadtverordnete Lange, Fraktion DIE LINKE, wünscht zum Tagesordnungspunkt 10.8, betr.: Ergebnisse der Planung bezüglich Kommunaler Sozialer Wohnungsbau an der Döberitzer Straße in Fahrland gemäß Beschluss: 19/SVV/1308, eine Zwischenberichterstattung zum Werkstattverfahren im Juni oder August 2021; diesen sichert der Beigeordnete für Stadtentwicklung, Bauen, Wirtschaft und Umwelt, Herr Rubelt, für August zu.

Auf Nachfrage des Stadtverordneten Dr. Scharfenberg, Fraktion DIE LINKE, zu der im Hauptausschuss angekündigten Vorlage zum Betrauungsakt des Klinikums Ernst von Bergmann, sagt der Oberbürgermeister zu, diese bis Mitte des Monats vorzulegen und verweist im Übrigen auf die Informationen im schriftlich ausgereichten Bericht.

Es gibt keine weiteren Hinweise zur Tagesordnung.

Abstimmung:

Die Tagesordnung der 19. öffentlichen Sitzung der Stadtverordnetenversammlung wird einschließlich der o. g. Änderungen und Ergänzungen

mit Stimmenmehrheit bestätigt.

Im Gedenken an die 4 Todesopfer im Thusnelda von Saldern Haus; Verein Oberlinhaus, folgt eine Schweigeminute.