05.05.2021 - 8.1 Neubesetzung des Aufsichtsrates der Entwicklung...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 8.1
- Zusätze:
- Fraktion AfD
- Datum:
- Mi., 05.05.2021
- Status:
- gemischt (Sitzung abgeschlossen)
- Uhrzeit:
- 15:14
- Anlass:
- ordentliche Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Antrag
- Federführend:
- Fraktion AfD
- Beschluss:
- abgelehnt
Auf eine Einbringung des Antrags wird verzichtet. Der Vorsitzende der Stadtverordnetenversammlung macht darauf aufmerksam, dass dieser Antrag der Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung bedarf und bittet, die Ja-Stimmen zu zählen.
Beschlussvorschlag:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Den Aufsichtsrat der Entwicklungsträger Potsdam GmbH wir entsprechend § 41 Abs. 6 der Brandenburgischen Kommunalverfassung (BbgKverf) neu zubesetzten.
Abstimmungsergebnis:
Zustimmung: | 4 |
Ablehnung: |
|
Stimmenthaltung: |
|
Damit hat dieser Antrag gemäß § 41 Abs. 5 BbgKVerf nicht die erforderliche Mehrheit der gesetzlichen Anzahl der Mitglieder der Stadtverordnetenversammlung erreicht.